Es sind gleich drei sogenannte "Sideletter" in denen Kurz und Kogler per Unterschrift heikle Vereinbarungen trafen - an den Parteigremien vorbei.
Alles redet über die berühmten Sideletter, also jene Nebenvereinbarungen, in denen die seinerzeitigen Koalitionschefs Sebastian Kurz und Werner Kogler heikle Details festlegten, die offenbar nicht bekannt werden sollten. Es sind insgesamt drei Dokumente, die POLITIK LIVE vorliegen, Hier alle Details:
Sideletter 1: Der Weg zu Neuwahlen
In einem fünfseitigem Papier teilen ÖVP und Grüne genau die Ministerien auf, schreiben fest, wie wie Zusammenarbeit funktionieren soll Und: Wie kommt es zu Neuwahlen, wenn sich ÖVP und Grüne zerstreiten. Alles soweit unspektakulär, doch auf den letzten Seiten finden sich auch fünf politische Einigungen:
- ASFINAG: Hier ließen sich die Grünen festschreiben, dass sie Bauprogramme "ohne politische Einflussnahme" zu prüfen. Stichwort Lobautunnel: Die Proteste der ÖVP gegen Gewesslers Baustopp haben also eher Show-Charakter.
- Budget: Hier wird ein ausgeglichener Haushalt über die Gesetzgebungsperiode beschlossen - das ist aber Makulatur - denn dann kam Corona.
- Kupftuch: Der Punkt, den Kogler am grünen Bundeskongress vorbeischwindelte. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen per Erlass.
- Pensionen: Die Hacklerregelung in ihrer alten Form wird abgeschafft - ein weiterer Aufreger.
- ORF: Grünen bekommen Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden.
Skurril: Datum stimmt nicht
Skurriles Detail: Das Datum des Sideletters stimmt nicht. Unterschrieben wurde er am Neujahrstag 2020 - als Datum trägt er den 1. 1. 2019 - da hat sich wohl wer verschrieben.
Das ist der erste Sideletter:
Sideletter 2: Jobs, Jobs Jobs
Hier werden Jobvergaben von der Regierung über die Höchstgerichte, den ORF-Stiftungsrat über Nationalbank bis zum EU-Kommissar, alles wurde penibel aufgeteilt. Am Schluss ein Feigenblatt-Satz: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen. "
Das ist der Sideletter Nummer 2:
Sideletter 3: ORF im Detail
Der vielleicht heikelste weil unappetitlichste Teil: Hier werden ORF-Jobs im Detail ausgemacht.
Sideletter Nummer 3 zum ORF:
