Bei den Grünen ist intern der Teufel los: Es wird immer deutlicher, dass der Bundeskongress Anfang 2020 nicht korrekt über den Koalitionspakt informiert wurde.
Der Sideletter, den Werner Kogler mit Sebastian Kurz ausverhandelt wurde, war definitiv kein Thema beim Bundeskongress 2020, der die grüne Regierungsbeteiligung mit 93 Prozent beschlossen hatte.
Kein Wunder. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat Kogler neben dem offiziellen Regierungsprogramm mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz insgesamt drei Nebenvereinbarungen getroffen, und die haben es in sich. Neben einer genauen Aufteilung von Jobs sind auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen als Erlass festgelegt sowie den Fall der Hacklerregelung bei den Pensionen. Während Das Kopftuchverbot bisher noch nicht umgesetzt wurde, ist bei den Pensionen sehr wohl ein Kompromiss beschlossen worden.
Steinhauser und Hebein sind empört
Aber zurück zum Bundeskongress. dass der nicht vollumfänglich informiert wurde, sorgt jetzt für Wirbel:
Der frühere grüne Klubobmann im Parlament, Albert Steinhauser kritisiert auf Twitter: "Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Auch Grünen-Verhandlerin Birgit Hebein - sie hat die Partei inzwischen verlassen - regt sich über Koglers Schritt auf: "Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“
Koglers Konter sorgt für weitere Kritik
Kogler selbst rechtfertigte sich im ORF-Talk "Im Zentrum". Und das klang so: "Ich habe die Verantwortung als Verhandlungsführer und irgendwer muss den Sack zumachen". Und das Kopftuchverbot? Kogler: "Das, was übrig blieb war, das das Gegenteil von dem was die ÖVP wollte: Kein Gesetz sondern nur ein Erlass. Und der hätte beim VfGH nicht gehalten. Das wird nie ein Minister machen. Fragen wir den Minister Faßmann (nicht mehr im Amt, An.) und den Minister Polaschek ob sie eine Minute in diese Richtung gearbeitet haben."
Doch Koglers Erklärung sorgt für weitere Kritik: "Können sie sich noch in den Spiegel sehen Herr VK: Lockl es gab keinen türkis-grünen Deal in ORF? Schon ein Pech, dass die sideletters geleakt wurden. War es ein Grüner, ein Schwarzer oder ein Türkiser? Dem gebührt ein Preis", heißt es unter anderem auf der Facebook-Seite Koglers.
Parteichefs rücken für Kogler aus
Allerdings: Von den Landesparteien erhielt Kogler am Montag Flankenschutz. Der Vorarlberger Johanne Rauch erklärte, er habe vom Kopftuchverbot gewusst,
