Regierung

Postenschacher in Sideletter - sogar Deal um EU-Jobs

30.01.22, 17:00

In einer Nebenvereinbarung haben Werner Kurz und Sebastian Kogler Anfang 2020 die wichtigsten Jobs zwischen ÖVP und Grüne aufgeteilt.

Es ist ein Feigenblatt: "Grundsätzlich ist festgehalten, dass alle Besetzungen auf Basis und Kompetenz erfolgen." Nett, doch auf der Nebenvereinbarung - vulgo Sideletter -, die POLITIK LIVE vorliegt, teilen sich ÖVP die Republik auf. Doch nicht nur das: Für Posten schenkt Kogler der ÖVP auch noch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das bis jetzt aber nicht gekommen ist, Doch zurück zu den Jobs Was wurde abgedealt?

EU-Jobs: Der EU-Kommissar-Posten geht an die ÖVP, der EuGH-Richterposten an die Grünen. Der Job im neuen EUG (Gericht der EU) bekommt die ÖVP, die auch den EU-Rechnungshof besetzt, die Grünen dafür Posten im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank und im Menschenrechtsgerichtshof EMGR.
ORF: Der Grüne Lothar Lockl wird Vorsitzender im ORF-Stiftungsrat
Verfassungsgerichtshof: ÖVP Vorsitz, Grüne Vize .- dann abwechselnd Nominierung der Richter.
Verwaltungsgerichtshof: Auch hier bekommt ÖVP den Chefsessel, die Grünen den Vizeposten.
Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht "gehören" der ÖVP.

Kogler hat sich am Wochenende verteidigt, dass er eine Vereinbarung treffen musste, damit die ÖVP nicht alle Posten besetze. Bei den Grünen löste der Deal aber Wellen aus.