Sideletter-Affäre: Grüne verlieren Unschuld, Basis empört

Die Grünen mussten bei Eintritt in der Regierung nicht nur Kompromisse machen - sie haben defacto auch ihre Polittische Unschuld verloren. Laut mehreren POLITIK LIVE vorliegenden "Sidelettern" - also geheimen Nebenvereinbarungen - hat Parteichef Werner Kogler mit dem seinerzeitigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht nur höchste Posten wie die Nominierungen von Höchstrichtern oder ORF-Gremien ausgemacht, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse gemacht.

Brisantester Punkt war ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das Kogler akzeptierte - im Gegenzug soll der Grüne Stiftungsrat Lothar Lockl Vorsitzender des höchsten Kontrollgremiums werden. Das Brisante daran: Der Koalitionsvertrag wurde vom Grünen-Bundeskongress im Jänner 2020 mit großer Mehrheit genehmigt - das Kopftuchverbot kannten die Delegierten aber nicht, es war ja geheim.

Für Dramatik sorgte am Sonntagnachmittag ein Twitter-Bekenntnis der ehemaligen Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die ja den Koalitionspaket mit verhandelt hatte: Sie habe vom Kopftuchverbot nichts gewusst und finde den Sideletter "irritierend", Hebein hat die Grünen aber inzwischen verlassen.

Ex-Grüne Hebein hat die Grünen inzwischen verlassen.

Kogler muss sich wegen seiner Abdealerei jedenfalls einiges anhören. Auf Facebook ging gegen den Grünen-Chef ein veritabler Shistorm nieder. "Können Sie sich noch in den Spiegel schauen" fragt eine Userin oder: "Game over".

Kogler selbst hat sich so gerechtfertigt: "Wir sind nicht naiv in die Regierung gegangen, die Abmachung war nötig, damit die ÖVP nicht alle Funktionen besetzt.

Massive Kritik am Sonntag auf der Facebook-Seite Koglers.