Ein Jahr vor der Europawahl sind die Europäischen Grünen am Freitag in Wien zu einem Kongress zusammengekommen.
Österreichs Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler gab bei der Eröffnung die Devise aus: Es gelte, im Jahr 2024 eine rechte Mehrheit zu verhindern, denn nur so könne man das Klima retten und die europäische Solidarität stärken. Justizministerin Alma Zadić hielt ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.
Kogler unterstrich in seiner Rede, dass man den rückwärtsgewandten Vorstellungen von Klimawandelleugnern und Putin-Freunden positive Zukunftsoptionen entgegenhalten müsse. "Klimawandelleugner und Putin-Freunde bilden eine neue Koalition. Sie versprechen den Himmel auf Erden, was wir aber bekommen werden, sind Ölkatastrophen und mehr Treibhausgasemissionen, die unser Klima schließlich kippen lassen werden", so Kogler. Sie würden Ängste bei den Menschen nähren und nur simple Slogans und falsche Antworten bieten, teilt Kogler aus.
???????? Vice-Chancellor @WKogler at #EGPCongress:
— European Greens (@europeangreens) June 2, 2023
“Climate change deniers and Putin’s friends are forming a new coalition. They promise heaven on earth, but what we will get are oil disasters and more carbon emissions that will finally push our climate past the tipping point.” pic.twitter.com/YJdkkKlv3C
Es gelte die Industrie für Änderungen bereit zu machen, fossile Brennstoffe zu stoppen und ein Bild einer sozial gerechten und sicheren Zukunft zu zeichnen. Die österreichische Regierungsbeteiligung seiner Grünen führte Kogler als Vorbild an, obwohl man mit der ÖVP einen rechtsgerichteten, konservativen Koalitionspartner in Kauf nehmen habe müssen. Für die Umwelt und das Klima habe man dennoch viel erreicht, erinnerte er an die ökosoziale Steuerreform mit Einführung der CO2-Besteuerung, das Aus für weitere Autobahnprojekte "gegen die Opposition aller anderen Parteien" oder das Klimaticket.
Ähnlich äußerte sich Zadić
Ähnlich äußerte sich Zadić, die angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch die Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstrich. Zudem sei die Europäische Familie nicht komplett ohne den Westbalkan, betonte sie unter viel Applaus. Es gehe um den Kampf gegen Korruption, sagte sie nicht nur in Hinblick auf Regierende am Balkan, sondern auch in Anspielung auf die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur so könne das Vertrauen gerade der Jungen in die Demokratie wiedergewonnen werden.
Bereits am Vormittag hatte Umweltministerin Leonore Gewessler eine gemeinsame Deklaration ihrer Grünen EU-Regierungskolleginnen und -kollegen präsentiert, die ein Bekenntnis zu grüner und leistbarer Energie in ganz Europa enthält. Auf dem Kongress wollen die Grünen aber auch den Weg zu ihrem Spitzenkandidaten-Duo für die EU-Wahl festlegen und vier neue Grün-Parteien aufnehmen.
Das fordern die Grünen aus fünf europäischen Regierungen
Wie Gewessler in einer Pressekonferenz unterstrich, geht es in der Deklaration um Windkraftausbau, Gebäudesanierung und Forcierung der Solarenergie. Grüne aus fünf europäischen Regierungen (Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Irland) setzen sich für eine schnellere Transformation, den Abbau von Bürokratie und konkrete Investitionen in erneuerbare Energien ein. Ziel sei unter anderem die Sanierung von 30 Millionen Gebäuden bis 2030 in ganz Europa. Ebenfalls bis 2030 soll die Windkraft in der EU auf eine Gesamtleistung von 500 Gigawatt ausgebaut werden. Ebenfalls bis 2030 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet und durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden.
Bei der Pressekonferenz meldeten sich auch EU-Mandatar Thomas Waitz und Mélanie Vogel, die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, zu Wort. Beide warnten vor einer Unterwanderung des europäischen Green Deals, unterstützt durch Lobbying der Fossilindustrie, betrieben aber auch von konservativen politischen Kräften in Europa, die sich Rechtspopulisten bzw. extremen rechten Gruppierungen auf der Suche nach neuen Mehrheiten anzudienen versuchten. Auch grundsätzliche demokratische und soziale Errungenschaften würden dabei infrage gestellt. Die Europäische Volkspartei (EVP) sei hier zweigeteilt, meinte Waitz, und auch bei der ÖVP sei zu hoffen, dass sie sich noch einer lösungsorientierten, proeuropäischen Politik verpflichtet.
"Europäischste Kampagne jemals"
Als Antwort darauf wollen die europäischen Grünen für den kommenden Europawahlkampf ihre Kräfte bündeln. Geplant sei die "europäischste Kampagne jemals", sagte Vogel. Die Grünen wollen auch am Spitzenkandidatenprozess festhalten und festlegen, dass es zwei für ihre Partei geben soll, mindestens eine davon eine Frau, und aus verschiedenen geografischen Regionen. Die Kandidaturen dafür sollen spätestens Anfang Dezember feststehen, die Kür dann Anfang Februar 2024 erfolgen.
Beschließen will man das morgen, Samstag, ebenso wie die Aufnahme neuer grüner Mitgliedsparteien. Um vier geht es in einem ersten Schritt, zwei davon aus Portugal, eine aus Slowenien und eine aus Ungarn. Weitere sollen laut Vogel folgen.
