Indra Collini

Parteien

NEOS NÖ mit Anfragen zur NÖ-Website "nah sicher"

Nach der FPÖ haben auch die NEOS Anfragen zur "nah sicher"-Aktion angekündigt.

Landessprecherin Indra Collini ortet laut Aussendung vom Dienstag verdeckte Parteienfinanzierung und verwies auf die Aufschrift "Volkspartei Niederösterreich" auf Papiertragetaschen der Nahversorger-Kampagne. Mit 25 Fragen an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Vize Stephan Pernkopf (beide ÖVP) sollen die Geldflüsse der Aktion geklärt werden. Die Volkspartei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Konkret geht es in den Anfragen der NEOS um die Kosten der Kampagne, ob es eine Ausschreibung gegeben hat und "ob die indirekte Wahlkampfhilfe für die ÖVP in der Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro enthalten ist". Im Zusammenhang mit Sponsoring forderte Collini zudem, die Prüfrechte des Rechnungshofs auszuweiten, sodass vollumfänglich in die Bücher der Parteien geblickt werden könne.

Bei "nah sicher" handelt es sich laut Webseite um eine gemeinsame Aktion von Niederösterreichischer Versicherung, "NÖN", EVN, Wirtschaftsbund NÖ, NÖ Bauernbund, Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und Volkspartei Niederösterreich. Die seit 20 Jahren durchgeführte Kampagne läuft über den Innova-Verlag, der u.a. die "Niederösterreich-Zeitung" der ÖVP Niederösterreich herausgibt.