Die ÖVP hat vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner 2023 ein Fairnessabkommen vorgeschlagen.
Als Punkte nannte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag: kein Dirty Campaigning, kein Vandalismus und keine Störaktionen bei Außenwerbung oder Veranstaltungen, das Privatleben der Kandidaten zu respektieren sowie keine Täuschungen, nur faktenbasierte PR vor allem auf Social Media. Diese Kriterien werde die ÖVP jedenfalls einhalten, egal ob andere mitmachen.
"Wir wollen ein blau-gelbes Fairnessabkommen mit anderen Parteien vereinbaren", betonte Ebner in einer Pressekonferenz. Als weitere Punkte, über die diskutiert werden könne, führte der Landesgeschäftsführer die Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen dem Stichtag und dem Wahltag innerhalb einer Woche statt wie gesetzlich vorgesehen quartalsweise an. Außerdem kann sich die Volkspartei zusätzliche Geldbußen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze und eine Veröffentlichung und frühere Meldung der Wahlkampfkosten an den Transparenzsenat vorstellen. Man sei auch dafür, dass die Kammern im Intensivwahlkampf keine Werbung machen und dass Inserate nur in österreichischen Medien geschaltet werden.
Sein Motto laute "hart in der Sache, aber fair im Ton und klar in der Debatte", sagte Ebner. Man wolle auch in diesem Wahlkampf "kein Gegeneinander, wie wir es auf Bundesebene leider fast tagtäglich erleben müssen" und wie man es im Parlament spüre.
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete es als "gerade diesmal ganz wichtig, dass es einen fairen Wahlkampf gibt, einen Wahlkampf des Wettbewerbs der Ideen und der Persönlichkeiten" und erinnerte auch an das Prinzip "Name vor Partei". "All das, was auf Bundesebene im Gegeneinander in die Öffentlichkeit gespült wird, fördert auf keine Weise das Mittun bei einer Wahl. Wir wollen, dass möglichst viele bei dieser Wahl teilnehmen." Der ÖVP-Klubchef sah in der Wahl 2023 eine Chance, "Politik anders zu machen als auf der Bundesebene".
Das Zutrauen und Vertrauen in die Demokratie nehme ab und Verdrossenheit und Misstrauen in die Politik nehme zu, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP). Laut einer Studie des Austrian Democracy Lab von Donau-Uni Krems und Universität Graz sagen 37 Prozent, die Demokratie in Österreich funktioniere eher bzw. sehr schlecht. Wenn er solche Zahlen höre, "dann schrillen bei mir als Landtagspräsident alle Alarmglocken", sagte der ÖVP-Politiker. Er bezeichnete es als "ganz entscheidend, alles zu unternehmen, um das Vertrauen in die Demokratie zu steigern" und begrüßte die Initiative der Vertrauensallianz.
