ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zog im oe24.TV-Interview eine erste Bilanz nach 100 Tagen regieren. Dass eine syrische Großfamilie 9.000 Euro an Sozialleistungen pro Monat bekommt, hält er für "grundfalsch".
oe24.TV: Was ist Ihr Resümee nach den ersten 100 Tagen Türkis-Rot-Pink?
Nico Marchetti: Ich glaube, dass vor allem das Budget, das ja gerade diskutiert wird im Parlament, einmal eine wirklich große Leistung war. Das so zustande zu bringen, ohne öffentlichen Streit, mit einem wirklich ambitionierten Sanierungsplan. Das war eine wirklich gute Teamleistung.
oe24.TV: Das Budgetloch kam aber nicht von irgendwoher. Die ÖVP hat ja schon die letzten fünf Jahre regiert. Wo und von wem wurden denn da Fehler gemacht?
Marchetti: Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir in Krisenzeiten den Menschen geholfen haben. Zum Beispiel mit einer Stromkostenpreisbremse, im Zuge der Förderungen auch während der Corona-Zeit, jetzt in der Inflationskrise haben wir die Sozialleistungen angehoben, an die Inflation angepasst. Es hat alles viel Geld gekostet. Ich glaube aber, dass es richtig war, dass man in Krisenzeiten die Bevölkerung und die Unternehmen nicht einfach im Regen stehen lässt.
oe24.TV: Gleichzeitig fragen sich viele Österreicherinnen und Österreicher, wie es sein kann, dass eine syrische Großfamilie 9.000 Euro an Sozialleistungen im Monat erhält.
Marchetti: Man muss dazu sagen, und das soll keine Ausrede sein, dass da viele Punkte Landeskompetenzen sind. Wir haben als Volkspartei immer kritisiert, wie mit der Mindestsicherung in Wien umgegangen wird. Ich finde das grundfalsch, dass eine Familie rein von Sozialleistungen 9.000 Euro netto im Monat bekommt und das kann man auch keiner Österreicherin und keinem Österreicher erklären.
oe24.TV: Die ÖVP will ja eine härtere Migrationspolitik. Was soll da passieren?
Marchetti: Wir haben als eine der ersten Maßnahmen in dieser Bundesregierung den Familiennachzug gestoppt und folgt jetzt auch Deutschland unserem Beispiel.
oe24.TV: Aber nicht auf Dauer. Das ist zeitlich begrenzt.
Marchetti: Ja, das ist rechtlich so, dass man den zeitlich begrenzt stoppen kann, aufgrund einer Notsituation, die wir auch deklariert haben. Parallel dazu - und auch da haben wir jetzt mit Deutschland einen großen Unterstützer - versuchen wir, die Regeln in der Asylpolitik auch auf EU-Ebene zu ändern. Wir müssen auch die Auslegungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einfach klarstellen und praxistauglich machen.
