Die ÖVP regt beim Rechnungshof (RH) eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 an.
Weil die Angaben zur Wahlkampfkosten-Obergrenze aus Sicht der Volkspartei nicht plausibel seien, habe man eine "Sachverhaltsdarstellung" eingebracht, erklärte VP-Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) am Freitag vor Journalisten. Dem RH misstraue man deswegen aber nicht, so Stocker.
Das Kontrollorgan hat nämlich die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 bereits unter die Lupe genommen. Und dabei zweifelte der RH lediglich bei der ÖVP an der Korrektheit der Abrechnung der Wahlkampfkosten und schickte deshalb einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale.
Für den RH war nämlich nicht plausibel, dass die Wahlkampfkosten der Volkspartei für die Nationalratswahl unter jenen der EU-Wahl lagen. Damals habe der RH ein neues Kriterium eingeführt, nämlich jenes der "politischen Realität", argumentierte Stocker: "Das ist zur Kenntnis zu nehmen".
ÖVP will Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2019 prüfen lassen
Jetzt will Stocker das aber auch auf die anderen Parteien angewandt wissen. Schließlich fehle nach dem Dafürhalten des VP-Generalsekretärs auch den Angaben von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 die Plausibilität. Denn zum einen seien beide Parteien nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkosten-Obergrenze geblieben. Zum anderen hätten sowohl SPÖ als auch FPÖ im Wahlkampfjahr 2019 mit Nationalrats- und EU-Wahl weniger für Veranstaltungen ausgegeben als im Jahr davor ohne Bundeswahl. Die Freiheitlichen hätten zudem in diesem Jahr einen Bundesparteitag abgehalten, so Stocker.
Wenig plausibel sei auch, dass die SPÖ im Wahlkampfjahr nur 8,8 Prozent mehr für Personal ausgegeben haben will als im Jahr davor. Bei FPÖ und ÖVP seien die Personalkosten im Vergleich dazu um das Zweifache bzw. Zweieinhalbfache gestiegen.
Er wolle damit nicht sagen, dass der Rechnungshof nicht sauber gearbeitet hätte, meinte Stocker auf eine entsprechende Frage. Man wolle den RH aber auf nicht ordnungsgemäße bzw. nicht plausible Zahlen von SPÖ und FPÖ hinweisen. Und "im Sinne der Gleichbehandlung und der Transparenz" erwarte man sich, dass sich der RH das nun genauer ansehe.
Er übe auch keine Kritik daran, dass bei der ÖVP ein dritter Wirtschaftsprüfer bestellt worden sei, so Stocker: "Es ist in Ordnung, dass wir geprüft wurden." Nun sollten aber auch die Zweifel bei den anderen Parteien aufgeklärt werden."
Zur Sachverhaltsdarstellung ließ der Sprecher des Rechnungshofes, Christian Neuwirth, via Twitter wissen, dass man diese erhalten habe. Der RH werde "demnächst routinemäßig" SPÖ und FPÖ zur Stellungnahme einladen, "ob sie zu diesen Ausführungen etwas mitteilen wollen".
SPÖ ortet Ablenkungsmanöver
Ein Ablenkungsmanöver der ÖVP wegen zahlreicher Korruptions- und Förderskandale ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Kaum steht mit Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin die erste Kurz-Vertraute vor Gericht, startet die ÖVP die nächste Schmutzkübelkampagne und bewirft andere mit Dreck." Dabei habe die ÖVP das Patent auf Wahlkampfkostenüberschreitungen.
Ähnlich auch die Freiheitlichen: "Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende. Anders kann man den an Skurrilität nicht zu überbietenden Auftritt ihres Generalsekretärs Stocker nicht bewerten", findet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofes infrage zu stellen sei "inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung".
