Grundsätzlich positiv haben sich die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS zu den Reformplänen der türkis-grünen Koalition für die Parteienfinanzierung geäußert.
Der Vorschlag war ihnen präsentiert worden, bevor ÖVP und Grüne damit am Montag an die Öffentlichkeit gingen. Bei aller Verbindlichkeit gab es aber auch Kritik, vor allem vonseiten der FPÖ.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried unterstrich nach dem Fraktionengespräch, dass seine Partei für Transparenz stehe. Es sei die Sozialdemokratie gewesen, die eine Obergrenze in der Parteienfinanzierung geschaffen habe. Nun stehe der nächste Schritt an, und man werde sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen.
Befremdet zeigte sich Leichtfried allerdings davon, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 noch nicht vorliege, gehe es im Regierungsvorhaben doch sehr intensiv um genau diese Berichte. "Das erscheint mir schon recht scheinheilig", meinte er, es müsse da wohl irgendwelche Probleme geben. Von ÖVP-Seite betonte Mandatar Andreas Ottenschläger umgehend, dass der Bericht dem Rechnungshof bereits vorliege, aber noch nicht veröffentlicht sei.
FPÖ erneuert Kritik
Für die FPÖ kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass Transparenz sogar zurückgefahren werde. Derzeit seien etwa unter gewissen Voraussetzungen Sofortmeldungen von Spenden vorgesehen, dass solle hinkünftig entfallen. So könne etwa in Wahlkampfphasen die Spendentransparenz völlig zur Seite geschoben werden, meinte er.
Auch Umgehungsmöglichkeiten etwa für Personenkomitees, bei Inseraten von Ministerien oder bei Mitarbeitern in Ressorts sah er nicht konsequent angegangen. Und: "Dass die Bundespräsidentenwahl ausgenommen wurde, ist für uns absolut unverständlich", sagte Schnedlitz.
NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak äußerte sich positiver. Transparenz bei Parteifinanzen sei besonders wichtig, und was nun vorgeschlagen werde, sei jedenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Man werde den Vorschlag im Detail prüfen. Strengere Strafen seien wichtig. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich manche sonst nicht an die Regeln halten würden, sagte er.
