SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Georg Dornauer hat am Dienstag bei der Präsentation des Wahlprogrammes offen gelassen, wie es die Tiroler SPÖ mit einer möglichen künftigen Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nach der Landtagswahl hält.
Er räumte zwar ein, dass ihm eine Verhandlung "mit Kickl an Bord wenig Spaß und Freude" machen würde und kritisierte die FPÖ scharf. Dennoch schloss er nicht - wie alle anderen Parteien - eine Koalition mit den Blauen von vornherein aus.
Dornauer holte zu einer harschen Kritik gegen die Freiheitlichen aus und argumentierte mit der "Demagogie" und dem "Spalten" der FPÖ bei einer Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Innsbrucker Landhausplatz im Jänner. Anwesend waren damals unter anderem Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. "Das habe ich im Gedächtnis, das vergesse ich nicht", hielt Tirols oberster Roter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck fest. Erst vergangene Woche hatte ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Anton Mattle eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
Auch gegen Mattle ließ Dornauer eine Spitze los, nachdem dieser am Montag zur Causa Wien-Energie gegenüber der APA erklärt hatte, dass er nicht einsehe, wenn "umsichtig" wirtschaftende Bundesländer "für die Schwierigkeiten der Energieversorger im Osten aufkommen müssen". Mattle habe sich vor den "populistischen Parteikarren spannen lassen", meinte Dornauer. Zudem habe dieser als Tiwag-Aufsichtsratschef - wie er höre - selbst "viel zu tun".
Von den Wien-Energie-Managern verlangte Dornauer indes volle Aufklärung, er selbst könne "nicht verifizieren, ob es tatsächlich Spekulation gegeben hat". Wie bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner führte er ein Marktgefüge ins Treffen, das "außer Rand und Band" sei. "Wien ist das erste Alarmsignal", meinte er und mahnte mehr Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ein.
Landesgeschäftsführer Lukas Matt legte indes gemeinsam mit Dornauer das rote Programm für die Landtagswahl am 25. September vor. In 14 Kapiteln habe man 214 "konkrete Forderungspunkte" formuliert. Vor zweieinhalb Jahren wurde ein Prozess gestartet, der im nunmehrigen Wahlprogramm mündete. Laut Matt beteiligten sich über 50 Autorinnen und Autoren, auch außerhalb der Partei. "Wer alle mitnehmen will, muss in der Partei damit anfangen", sagte Matt.
Der rote Dauerbrenner Wohnen nimmt im Programm viel Raum ein. Dornauer stellte die Forderung auf, dass Menschen künftig nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben sollen. Dafür soll ein Mietpreisdeckel sorgen. Ein entsprechendes Bundespapier soll noch vor der Landtagswahl präsentiert werden, kündigte er an. Er pochte einmal mehr auf ein "Zusammenspiel" von Bund, Land und Gemeinden, es dürfe außerdem "keine Widmung mehr ohne vertragsraumordnerische Maßnahmen geben".
In Sachen Verkehr und Transit ortete der SPÖ-Chef ein Scheitern der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung und machte "fehlende Partner, fehlende Diplomatie und fehlendes Verhandlungsgeschick" dafür verantwortlich. "Es muss in Brüssel klargestellt werden, dass Gesundheit absoluten Vorrang hat". Sollte es die SPÖ in die Regierung schaffen, kündigte er an, dass es gelingen werde, "in allen Bezirken den eigenen Arbeitsplatz ohne Pkw in Zukunft erreichen" zu können. Außerdem sprach er sich für ein 365-Euro-Jahresticket für die Öffis aus.
Zudem will die SPÖ das Bundesland bis 2040 klimaneutral machen. Als Mittel dafür führte er einen "konsequenten, naturnahen und naturschonenden Ausbau der Wasserkraft" sowie einen "massiven Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf allen Dächern Tirols" und eine Verkehrswende ins Treffen.
Um die Teuerung bekämpfen zu können, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen werden und Energiepreise für Private sowie Unternehmen sollen gedeckelt werden. Beim Kapitel Pflege stellen die Roten mit der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein adäquates Gehalt in der Ausbildung - analog zur Polizei - bereits bekannte Forderungen auf. Zudem sollen Menschen, die einen Pflegeberuf ausgeübt haben, mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.
