Im Sommer sorgte die geplante Nulllohnrunde für 30 Top-Politiker für Ungemach in der FPÖ. Jetzt stimmten die Blauen im Parlament dafür.
Es war der 2. August, soeben hatte die Statistik Austria jenen Inflationswert veröffentlicht, der für die Politgagen zugrunde liegt. Satte 9,7 % wäre alle Politgagen vom Bundespräsidenten bis zum kleinen Bundesrat gestiegen. Wären deshalb, weil Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) rasch die Notbremse zogen: 30 Gagen vom Präsidenten über Regierungsmitgliedern bis zu den Klubobleuten werden nicht erhöht, alle anderen sollen um 4,85 % steigen .
FPÖ-Chef Herbert Kickl war damals strikt dagegen: "Das halbherzige Einlenken des Kanzlers ist ein Paradebeispiel mehr dafür, dass er erst auf Druck der FPÖ weiß, was richtig und falsch ist. Unser Land aber braucht einen Bundeskanzler, der im Vorhinein weiß, was sich gehört. Und außerdem ist es auch nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihrer Stellvertreter und aller anderen Landesregierungsmitglieder?" fragte er.
Kickl attackierte Parteifreunde
Das Problem: Kickls Parteifreunde in den Landesregierungen von OÖ und Salzburg, Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek sahen das anders, sie gönnten sich das Gehaltsplus von fast 5 %. Was bei Kickl durchaus Unmut ausgelöste: "Ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn (...) Das gilt für die Bundesebene genauso wie für die Landesebene, weil es ja das gleiche Steuergeld ist. Und das gilt für alle Parteien – auch für die eigene", schrieb er auf Facebook.
Nun, am Mittwoch hat der Verfassungsausschuss die Mini-Nulllohnrunde für 30 Politiker beschlossen - und zwar mit den Stimmen der FPÖ. Zwar hatten die Blauen mit einem sogenannten "27er-Antrag" versucht, die Nulllohnrunde auf alle Politiker auszuweiten und waren damit gescheitert, Am Ende gab es aber die blauen Stimmen für jene "halbherzige" Lösung, die Kickl noch im August ablehnte.
Warum die FPÖ doch ja sagte? "Wir haben zugestimmt, weil das ja zumindest ein halber Erfolg in Zeiten der Teuerung ist. Unseren Antrag haben die anderen Parteien jedoch abgelehnt", hieß es aus dem FPÖ-Klub.
Landbauer griff dankbar zu
Das Papier des Beschlusses war noch nicht trocken, da griff die niederösterreichische Landesregierung mit dem blauen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer schon zu: Sie wird - zusammen mit Wien und Kärnten - ihre Gehälter anheben. Zwar erst ab 1. Juli, dann dafür aber gleich um 9,7 %.
