Am Donnerstag trafen Justizministerin Alma Zadic, Innenminister Karner und IKG-Chef Deutsch in Sachen "Zusammenarbeit bei Strafverfolgung antisemitischer Straftaten" zusammen.
Der Hamas-Slogan "from the river to the sea, Palestine will be free", der regelmäßig bei vermeintlichen "Pro Palästina"-Demos in Wien skandiert wurde, würde dem Anfangsverdacht Richtung Aufforderung bzw Gutheißung von terroristischen Straftaten, "allenfalls auch Verhetzung" bieten, übermittelte das Justizministerium de Polizeibehörden bereits vergangene Woche.
Darüber informierte Justizministerin Alma Zadic am Donnerstag beim Sicherheitsdialog mit Innenminister Gerhard Karner auch den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Oskar Deutsch.
Damit könne eine "effektive Strafverfolgung" sichergestellt werden.
Anfangsverdacht Gutheißung von Terrorismus
"Seit den terroristischen Gräueltaten der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung verzeichnen wir in Österreich wieder einen erschreckenden Anstieg von antisemitischen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorgehe", so Zadic, die ebenso wie Innenminister Karner feststellt, dass sie" Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs in Österreich nicht" dulden würden.
385 prozentiger Anstieg an antisemitischen Vorfällen
Deutsch meinte im Anschluss an das Treffen mit den zwei Ministern: "Die Auswirkungen des Hamas-Terrors und die der weltweiten Desinformation sind leider auch in Österreich spürbar. In den ersten fünf Wochen seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus: im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 eine Steigerung um 385 Prozent. Umso wichtiger ist die rechtsstaatliche Verfolgung von Verhetzung, Gutheißung von Terror, NS-Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten – sowohl auf den Straßen, in Schulen oder auch im Internet. Der Justizministerin und dem Innenminister sind wir für ihre klare Haltung dankbar.“
Welche Sprüche Strafanzeigen nach sich bringen
Fast täglich finden in Wien zudem vermeintliche "Pro Palästina"-Demos statt, bei denen offenkundiger Hass auf Israel sichtbar wird. Einige der Veranstalter dürften aber informiert sein, dass das Skandidieren gewisser Sprüche sie in Schwierigkeiten bringen könnte. Am Montag rief ein Sprecher der "Palästina"-Demo in der Wiener Innenstadt die Anwesenden auf nicht mehr "from the River to the sea zu skandieren", weil "die Polizei das nicht will". Daraufhin wurde auf Deutsch "vom Jordan bis zum Meer" skandiert.
Lichtermeer-Teilnehmer als "Faschisten" beschimpft
Am Dienstagabend wurde dann das Lichtermeer für die Freilassung der Hamas-Geiseln mit heimischen Politikern und tausenden Menschen als "Faschisten-Lichtermeer" beschimpft. Wie auch immer.
Insgesamt wurden mehr als 70 Straftaten bei bisherigen Demos festgestellt, 400 Verwaltungsanzeigen erstattet und 10 Festnahmen vollzogen, so das Innenministerium.
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