Wien reagiert auf die gestiegenen Energiekosten mit einem Unterstützungspaket für betroffene Haushalte.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, haben am Dienstag bei der Klubtagung der Wiener Roten eine entsprechende Initiative angekündigt. Das Volumen der neuen "Wiener Energieunterstützung Plus", die auch Direktüberweisungen vorsieht, wurde mit 124,3 Mio. Euro beziffert.
Das Programm soll sozial treffsicher sein, betonte Ludwig - der jedoch bekräftigte, dass er auch die von der Bundes-SP geforderte generelle Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie für sinnvoll erachte. Das Wiener Paket richtet sich aber vor allem an Haushalte mit geringerem Einkommen. Es beruht laut Ludwig auf drei Säulen.
Eine der Maßnahmen ist eine Energiekostenpauschale in der Höhe von 50 Mio. Euro. Es handelt sich um eine pauschale Direktanweisung in der Höhe von 200 Euro an besonders betroffene Wienerinnen und Wiener, wie es hieß. Ein eigener Antrag ist nicht notwendig. Anspruchsberechtigt sind etwa Mindestsicherungsbeziehende und Mindestpensionisten.
Als zweite Säule wurde ein Maßnahmenbündel genannt, das etwa die Teilübernahme von Rückständen vorsieht. Auch Energieberatung bzw. die Unterstützung beim Austausch von Geräten ist vorgesehen. Die bereits bisher dafür eingesetzten Mittel werden von 6 Mio. auf 26 Millionen Euro aufgestockt. Eines der Ziele hier sei, "Energiefresser" endgültig aus den Wiener Haushalten bekommen, wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) es in einer Mitteilung formulierte.
Anspruchsberechtigt sind auch hier armutsgefährdete Personen. Bürgermeister Ludwig verwies jedoch darauf, dass auch der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist. Der Anspruchsbereich werde darum ausgeweitet - wobei hier bestimmte Netto-Einkommen als Grenze definiert wurden.
Der dritte Bereich setzt sich aus Förderungen für die Errichtung von Energieanlagen bzw. im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden zusammen. Unterstützt werden - mit fast 50 Mio. Euro - etwa der Bau von Photovoltaikanlagen und Stromspeicher.
