Bei den Verhandlungen zur Novelle der Straßenverkehrsordnung sind sich die Koalitionspartner laut Grünen-Verkehrssprecher Abg. Hermann Weratschnig bereits in einigen Punkten einig geworden.
So sollen etwa Straßen vor Schulen deutlich als Schulstraßen markiert werden, die mit zeitlichen Fahreinschränkungen und Tempolimits versehen werden. Außerdem habe man sich auf Maßnahmen zur Absicherung von Radfahrern verständigt, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
In den Schulstraßen sollen künftig zu gewissen Zeiten nur mehr Autos in Ausnahmefällen - die es noch näher zu definieren gelte - fahren dürfen. Zudem werde dort Schrittgeschwindigkeit verordnet, kündigte Weratschnig an. Das Vorbeifahren an Schulbussen soll außerdem beispielsweise durch die eindeutige Kennzeichnung von Schulbussen und das Aktivieren der Warnblinkanlage gesetzlich strenger geregelt und damit reduziert werden. Man befinde sich hier allerdings noch in Gesprächen mit Experten und den Bundesländern, merkte er an.
Änderungen bei Radfahrern
Änderungen soll es auch im Bereich des Radfahrens geben, nachdem man das festgelegte Ziel einhalten wolle, den Radverkehr bis 2040 von sieben auf 13 Prozent zu steigern. Beim Thema des Verparkens von Rad- und Gehwegen "braucht es Klarstellungen in der Straßenverkehrsordnung", hielt der Tiroler Abgeordnete fest. Wer sein Auto auf einem dieser Wege einfach stehen lässt, soll dafür eine höhere Strafe bekommen. Um die Sicherheit von Kindern im Radverkehr in der Stadt zu erhöhen, werde das Nebeneinanderfahren - bisher war nur das Hintereinanderfahren erlaubt - ermöglicht.
Weratschnig wollte aber noch nicht alle in der Novelle verhandelten Punkte vorstellen, nachdem man sich noch mit der ÖVP in Gesprächen befinde. Ein Teil der Novelle wurde mit dem sogenannten Raser-Paket bereits im vergangenen Sommer beschlossen, offen sei hier lediglich noch die Frage der Beschlagnahmung der Fahrzeuge von Wiederholungstätern. Weratschnig ging aber davon aus, dass dies im ersten Halbjahr 2022 beschlussfähig sei. Der zum Teil am Montag vorgestellte Teil könnte dann im zweiten Halbjahr 2022 so weit sein, meinte er.
Grüne wollen Temporeduktion im Ortsgebiet
Ein Thema, das den Grünen bei den Regierungsverhandlungen wichtig war, aber seinen Weg nicht ins Regierungsprogramm gefunden hat, waren die Temporeduktionen im Straßenverkehr. Vorgeschwebt wäre dem kleinen Regierungspartner Tempo 30 im Ortsgebiet und Tempo 80 auf Freilandstraßen. Nun setzt man aber im Tiroler Gemeinderatswahlkampf wieder darauf. LAbg. Michael Mingler gab das Ziel aus: "Wir wollen Tempo 30 von der Ausnahme zur Regel machen". Vorteile versprach man sich bei der Verkehrssicherheit, der Reduktion von Lärm sowie der Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Gemeinden und in Wirtschaftsräumen.
Zudem stehe die Verbesserung der Radinfrastruktur ganz oben auf der grünen Agenda im Wahlkampf. Nachdem das Budget dafür seit den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2016 auf 5,5 Mio. Euro nahezu verzehnfacht wurde, hätten die Gemeinden "keine Ausreden" mehr, es benötige schlicht "mehr Mut", meinte Mingler. Die Bevölkerung würde verstärkt auf das Rad als Fortbewegungsmittel setzen, "der Ausbau hinkt dem Trend aber hinterher", sagte er. Auch die Mittel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt - nun gelte es, in die Infrastruktur zu investieren.
