Jetzt soll es eine Panne gewesen sein. Türkis-Blau hat 200.000 Mindestrentnern zu wenig Einmalzahlung überwiesen.
Die Pensionisten haben zusätzlich zu der Erhöhung um 5,8 Prozent mit Jahresbeginn nun auch mit Anfang März die mit der Anpassung beschlossene Einmalzahlung bekommen. Dabei wurden allerdings die Mindestpensionisten benachteiligt. Die Regierung gestand nun am Freitagnachmittag einen Fehler ein, kündigte eine Korrektur an und versprach eine Nachzahlung für die rund 200.000 betroffenen Bezieher von Ausgleichszulagen.
Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestanden am Freitagnachmittag einen Fehler ein und führten diesen auf eine "Fehlerhafte Formulierung im ASVG" zurück.
Deshalb hätten rund 200.000 Pensionisten und Pensionistinnen eine geringere Zahlung erhalten als geplant. "Die Bundesregierung bereitet daher eine umgehende Korrektur der gesetzlichen Regelung vor. Ein entsprechender Antrag soll im Sozialausschuss am 23. März eingebracht werden", kündigten Rauch und Wöginger in einer gemeinsamen Aussendung an. Nach der Korrektur der gesetzlichen Grundlage werde der Differenzbetrag an alle 200.000 Mindestpensionistinnen und -pensionisten nachträglich ausgezahlt, versprachen beide und Rauch ergänzte: "Für den Fehler, der bei der Formulierung des Gesetzes passiert ist, möchte ich mich entschuldigen." "Unser Ziel war ein sozial gerechter Ausgleich der Teuerungen gerade für Menschen mit einer kleinen Pension. Genau das werden wir sicherstellen", versprachen Rauch und Wöginger.
Darauf aufmerksam gemacht hatte am Freitagvormittag der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka: "Ich habe mit 333 Euro Einmalzahlung gerechnet (30 Prozent von 1.110 Euro, Anm.), bekommen habe ich aber nur 85 Euro, damit kann ich unmöglich meine Stromnachzahlung bezahlen", zitierte Kostelka, den Hilferuf einer Mindestpensionistin. "Das ist unsozial, denn die, die ohnehin am wenigsten haben, bekommen damit von der Regierung am wenigsten", kritisierte Kostelka und forderte eine Überarbeitung dieser Regelung. Und auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte die nun von der Regierung versprochene Reparatur gefordert.
