Nachdem die SPÖ gegen die geplante Gas-Lenkungsmaßnahmenverordnung gestimmt hatte, attackiert Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer Rendi-Wagner frontal.
SPÖ, FPÖ und NEOS haben der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt. ÖVP und Grüne hätten für den Verordnungsbeschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ gebraucht, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
In der von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten Lenkungsmaßnahmen-Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.
Scharfe Kritik an der SPÖ übte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich", sagte Gewessler am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal des ORF-Radio im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen.
Und auch die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer legt nun nach und attackiert die SPÖ frontal. Rendi-Wagner riskiert mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Versorgungssicherheit, wenn Putin den Gashahn zudreht. Wenn zB Mellach umgerüstet wird könnten 260.000 Haushalte versorgt werden. Die SPÖ legt sich quer. Sie ist verantwortlich wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben", so Maurer auf Twitter.
SPÖ verhandlungsbereit
Die SPÖ gibt sich trotz des heutigen Vetos weiterhin verhandlungsbereit. "Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Sozialdemokraten hatten vergangene Woche ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen geknüpft, etwa dass zusätzliche Kosten, die durch die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl entstehen, nicht auf die Energiekunden überwälzt werden dürfen. Sollte es substanzielle Änderungen geben, könne man "nächste oder übernächste Woche die Verordnung beschließen", sagte Leichtfried. Für die SPÖ sei die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zentral.
