Die ÖVP gibt am heutigen Mittwoch um 9.45 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema "Wer sind die Hintermänner des Gesprächsmitschnitts?" mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. oe24.TV berichtet LIVE.
Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. In dem Gespräch behauptet er, Interventionen der ÖVP in Ermittlungen abgewehrt zu haben, namentlich nennt er den früheren Innenminister und jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die ÖVP ortet "KGB-Methoden.
Am heutigen Mittwoch gibt die ÖVP nun eine Pressekonferenz zum Thema "Wer sind die Hintermänner des Gesprächsmitschnitts?". oe24.TV berichtet LIVE.
Das ist die geheime Pilnacek-Aufnahme
Das Gespräch soll Ende Juli bei einer abendlichen Runde im Wirtshaus ohne Pilnaceks Wissen aufgenommen worden sein. Die Tonaufnahme, die mehreren Medien vorliegt, dürfte geschnitten worden sein. Zudem kursierten Auszüge der Aufnahme als Abschrift. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht", wird Pilnacek darin zitiert. "Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab?" Er habe immer gesagt, "ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht".
Als er nach Unterstützung gefragt habe, habe er in der ÖVP als Antwort gehört, "du warst ja nie bei uns" und "du hast ja nie verhindert, dass eine Hausdurchsuchung bei uns stattfindet". Er habe kein einziges Verfahren beeinflusst, sagt Pilnacek. "Die ÖVP hat mir das zum persönlichen Vorwurf gemacht und gesagt, 'du lässt deine Staatsanwälte gegen uns arbeiten'." Namentlich nennt Pilnacek Nationalratspräsident Sobotka: "In jedem Gespräch sagt der Sobotka, 'du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht'. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat".
