Der vor wenigen Wochen verstorbene Ex-Sektionschef Pilnacek soll von Interventionen von Wolfgang Sobotka berichtet haben. Dabei sei er geheim aufgenommen worden. Muss der VP-Nationalratspräsident jetzt gehen?
Es wäre nicht Wien, wenn nicht bereits Stunden - wenn nicht sogar Tage - vor der "Enthüllung" einer Geschichte darüber getuschelt würde. In diesem Fall hat das heiße Gerücht aber einen sehr realen Hintergrund: eine über eine Stunde lange Tonbandaufnahme, die diesen Sommer in einem Wiener Innenstadt-Lokal entstand.
Pilnacek über Sobotka "Intervention" auf Band
Konkret geht es darum, dass der erst kürzlich verstorbene einstige mächtigste Beamte im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einer geselligen Runde aufgenommen wurde. Mutmaßlich entstand diese Aufzeichnung ohne das Wissen Pilnaceks am 28. Juli 2023 in einem Wiener Innenstadtlokal. Zu hören ist darauf, dass der damals suspendierte Beamte darüber berichtet, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gesagt hätte, dass er ihm nicht helfen würde, weil er der ÖVP nicht ausreichend geholfen habe. Insgesamt ist der Tonbandmitschnitt 90 Minuten lang, aber nur wenige Minuten davon dürften politisch brisant sein.
"Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle"
Im Tonbandmittschnitt sagt Pilnacek unter anderem : "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht."
Er beschuldigt die ÖVP und gibt ihnen auch eine Mitschuld an seiner eigenen Demontage. So sagt Pilnacek in der Aufnahme etwa auch: "In jedem Gespräch sagt der Sobotka (Anmerkung: ÖVP-Nationalratspräsident), Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat".
Außerdem berichtet Pilnacek laut dieser Tonband-Abschrift, dass er ÖVPler auch gefragt habe, ob sie was für seine Unterstützung machen würden. Die Antwort: "Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben: Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert". Und er fügt hinzu: "So denken die".
Muss Sobotka gar zurücktreten?
Die "Krone" schreibt, dass sie die Tonbandaufnahme seit Wochen vorliegen hatte und sie offensichtlich nicht bringen wollte. Erst nachdem bekannt wurde, dass auch der ORF die Tonband-Aufnahme veröffentlicht und sämtliche Medien darüber berichten, entschied sich auch das Kleinformat für eine Veröffentlichung.
Für den Ex-ÖVP-Innenminister könnte es nun jedenfalls eng werden: Muss Sobotka gar zurücktreten, wie etwa mehrere User auf X (Twitter) mutmaßen? Fest steht: Sobotka kann als Nationalratspräsident nicht abberufen werden, er müsste freiwillig zurückziehen. Kenner des Niederösterreichers bezweifeln jedenfalls, dass er das tun wird.
ÖVP macht Sobotka die Mauer und beschuldigt Blaue
In der ÖVP sagt man ein klares Nein dazu. Ein ÖVP-Insider sagt vielmehr: "Pilnacek hat unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss das Gegenteil gesagt - nämlich, dass es keine ÖVP-Interventionen gegeben hatte". Es stehe "Aussage gegen Aussage". Allerdings dürfte Pilnacek in dieser Runde sehr gesprächig gewesen sei. ÖVP-Kreise bezichtigen "Blaue hinter dieser geheim aufgenommenen Aufnahme zu stecken. Wir haben sogar die Namen derer, die das gemacht haben". Wie auch immer. Der Wirbel um Sobotka wird - einmal mehr - groß sein.
