Als ''Bundesländer-Allianz für ein neues Miteinander'' verstehen sich Oberösterreichs Michael Lindner, Tirols Georg Dornauer, Niederösterreichs Sven Hergovich und Salzburgs David Egger in der SPÖ.
Die Landesparteichefs wollen in der Bundespartei gehört werden, eine Brücke zwischen Land und Stadt bilden, pragmatische Politik und die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen, erklärten sie nach einem ersten Treffen in Linz - ohne Präferenzen zur Bundesparteiführung zu zeigen.
"Neue Generation" doppelt so stark wie Wien
Der Salzburger Egger fehlte bei dem Treffen wahlkampfbedingt kurzfristig. Die Idee einer Bundesländer-Allianz sei kurz nach dem Amtsantritt von Hergovich in Niederösterreich entstanden, erklärte Lindner vor Medienvertretern. Die vier unter bzw. genau 40-Jährigen würden eine "neue Generation mit einem neuen Zugang zu Parteiarbeit und politischer Arbeit" verkörpern, so der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer, und sich konstruktiv einbringen wollen. Sie vertreten laut dem Ergebnis der Nationalratswahl 2019 mit mehr als 440.000 immerhin doppelt so viele SPÖ-Wähler wie das starke Wien. Der Fokus liege auf umfassender sozialer Sicherheit, Stabilität und Zuversicht. Es gebe Pläne für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik bis zur Nationalratswahl 2024, so der oberösterreichische Landesvorsitzende, der sich für einen standortfreundlichen, nachhaltigen und fairen Klimaschutz aussprach.
Warnung vor Schwarz-Blau
Lindner will "die SPÖ zur Mehrheitsfähigkeit bringen" mit einer pragmatischen Politik der neuen Mitte, auch als Angebot für von der ÖVP oder der Politik generell enttäuschte Wähler. "Ziel ist stärkste Kraft bei der nächsten Nationalratswahl zu werden und ein Angebot für eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zu machen." Ziel sei auch, neuerlich Schwarz-Blau im Bund zu verhindern, so Hergovich. "Wir haben 1999/2000 erlebt, was es geheißen hat, als die Allianz zwischen ÖVP und FPÖ geschmiedet wurde", erinnerte Dornauer. "Davor warnen wir" und man werde alles daran setzen, mit dem neuen Programm zu reüssieren. Hergovich verwies auf die ÖVP-SPÖ-Koalition in Tirol, "die bringt mehr voran", Schwarz-Blau in Ober- und Niederösterreich biete keine Lösungen.
100% Unterstützung für neuen SPÖ-Chef
Sie wollen beweisen, dass es miteinander geht, gab Lindner vor. Wer dabei der SPÖ bundesweit vorsitze, tue nichts zur Sache. Lindner sieht die Mitgliederbefragung als Chance. "Die Person, die daraus siegreich hervorgeht, wird von uns 100 Prozent Unterstützung haben", sagte er. Dem Gerücht, dass es eine Doppelspitze Doskozil/Kern geben könnte attestierte Dornauer "Nullwert". "Die Mitglieder wissen, wie welche Person die Partei ausrichtet." Die Sozialdemokratie habe mitunter nicht so klare Antworten, "wie sich die Wähler wünschen. Deshalb fallen sie oft auf FPÖ-Propaganda herein, weil einfache Antworten verlockend sind", erklärte der Tiroler. Die SPÖ müsse klare Antworten formulieren, "die Menschen müssen wissen, woran sie bei uns sind", gab er vor. Mit 3. Juni sei klar, wer Parteivorsitzender sei, wer die Partei auf die Nationalratswahl vorbereite und "da wollen sich die Bundesländer verstärkt einmischen", sagte Lindner. Er habe sich in den vergangenen viereinhalb Jahren in der Bundespartei immer artikuliert und "wurde auch gehört", war Dornauer zuversichtlich.
Die neue Allianz werde bis Ende Juni eine Infrastrukturoffensive für den ländlichen Raum auf den Tisch legen, kündigte Lindner an. "Die Sozialdemokratie will eine starke Brücke zwischen Stadt und Land sein", betonte er weiter, man wolle den ländlichen Raum stärker berücksichtigen.
Nächstes Treffen im Sommer geplant
Er habe noch als AMS-NÖ-Chef das erste Klimaschutz-Ausbildungszentrum in Europa im Bezirk Horn im Waldviertel angesiedelt, denn es gehe darum "nicht nur in Ballungsräume zu investieren, sondern auch in vernachlässigten Regionen Arbeitsplätze zu schaffen", meinte Hergovich. Dornauer wiederum habe als Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Sellrain "die ganze Bandbreite" der Kommunalpolitik bearbeitet. Ein nächstes Treffen der vier SPÖ-Bundesländer-Chefs sei im Sommer in Tirol geplant.
Weitere Eckpunkte der Allianz sind eine neue Integrationspolitik nach dem Prinzip Integration vor Neuzuzug und damit für die vernünftige Mitte, eine klare Positionierung als Europapartei, eine Jugendoffensive, ein Fokus auf Frauen, Kinderbildung und -betreuung, eine nachhaltige Demokratisierung und Modernisierung der SPÖ.
