Die Grünen sehen sich gerne als Brandmauer gegen Rechts - wenn es ihnen in den Kram passt, steht einer Zusammenarbeit indes nichts im Wege.
Die Grünen haben diese Woche an einem Tag offenbar alle Grundsätze über Bord geworfen. Jene Partei, die sich als Gegenentwurf zur europäischen Rechten bzw, zur FPÖ sieht, hat gleich in zwei Fällen mit der FPÖ sowie der Patrioten-Fraktion zusammengearbeitet, mit jener Patrioten-Fraktion also, die die Grünen selbst als "rechtsextrem" sowie als "Zerstörer Europas" bezeichnen. In beiden Fällen könnte das schwerwiegende politische Konsequenzen haben.
Fall 1: Am Mittwoch brachten FPÖ und Grüne zusammen eine sogenannte "Drittelbeschwerde" an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Überwachung von Messengerdiensten ein. Die frühere Justizministerin Alma Zadic begründete die Zusammenarbeit mit der FPÖ damit, dass es sich um eine "Grundsatzfrage" handle.
Fall 2 ist noch dramatischer: Im EU-Parlament brachte eine Mehrheit den eben unterzeichneten Mercosur-Vertrag möglicherweise zu Fall, indem sie diesen zur Prüfung an den EuGH verwiesen. Zwar fiel der von der EU-Rechten gestellte entsprechende Antrag durch, jener der (extremen) EU-Linken bekam allerdings die Zustimmung u. a. von den "rechtsextremen" Patrioten sowie den Grünen gleichermaßen - und ging mit nur 10 Stimmen Überhang knapp durch. Dafür stimmten alle österreichischen FPÖ-Mandatare . aber eben auch die beiden österreichischen Grünen Lena Schilling und Thomas Waitz. Allerdings: Auch der ÖVP-Bauer Alexander Bernhuber scheute sich nicht, mit der Rechten zu stimmen.
Und als ob das alles nicht schon skurril genug wäre, feierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler den Tabubruch in einem Tweet auf X (Twitter) auch noch als Erfolg: "Der übers Knie gebrochene Beschluss zu #Mercosur, vorbei an den Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, war ein Fehler." Was besonders absurd ist, weil der Startschuss 1995 (!) fiel, konkret verhandelt wurde seit 2004, also seit 21 Jahren.
WIFO-Chef kritisiert Grüne
Gewessler handelte sich deshalb auch Kritik und Häme ein: "Das ist ein schwerer Fehler. Völlig vorbei an den geopolitischen & ökonomischen Realitäten. Man muss nur die heutige Rede von Trump in Davos hören. Wir müssen verlässliche Kooperationspartner für jene sein, die dazu bereit sind. Sonst stehen wir am Ende ziemlich allein da", schrieb etwa WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. "Übers Knie gebrochen? Man hat eine solide Wirtschafts- und Sicherheitspolitik den Partikularinteressen geopfert", so die Ökonomin Monika Köppl Turyna.
Frontalangriff der NEOS
Die NEOS zeigten sich ob der grünen Volte besonders empört: "Das war heute ein schwerer Fehler von Grünen und FPÖ. Gerade jetzt braucht Europa Stärke, nicht Schwächung von innen" so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Auf den Punkt brachte es NEOS-Klubchef Yannick Shetty; "Grüne packeln mit FPÖ, AfD und Rechtsextremen.Sie schaden Europa — und das in dieser Woche."
