Der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus, hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einen Stufenplan für zeitnahe Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise vorgestellt.
Die erste Stufe skizziert Sparideen, solange Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt wird. Die zweite greift, sobald Gas zur Stromproduktion herangezogen werden muss. Sparen will man beim Heizen in öffentlichen Gebäuden, Bädern und Schanigärten. Temporäre Gratis-Öffis sollen zudem entlasten.
Der russische "Angriffskrieg" wirke auf die drohende Energieknappheit wie ein "Brandbeschleuniger", warnte Kraus einleitend. Preistreiber für Energiekosten seien momentan die Kalamitäten rund um russisches Gas. Solange noch Ökostrom zur Verfügung steht, müsse niederschwellige Aufklärungsarbeit geleistet werden, um Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen - etwa durch technische Kurz-Ausbildungen zur selbsttätigen Durchführung des hydraulischen Abgleichs im häuslichen Heizungssystem. Auch eine Idee des Deutschen Umweltbundesamtes habe man übernommen: Schüler sollen künftig Ideen zum Energiesparen an ihren Schulen einbringen können - und die Hälfte der Kosteneinsparung für Schulprojekte erhalten.
Der zweite große Block der ersten Stufe betrifft die öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht nur müsse man die Businfrastruktur durch zusätzliche Linien und neue Express-Busse stärken. Auch wolle man Dienstreisen von Stadtbediensteten öffentlich abwickeln und private Mobilitätskosten durch eine dreimonatige Gratis-Karte für alle Wiener Öffis abfedern. Diese Regelung würde sowohl für Dauerkartenbesitzer als auch für Neukunden gelten. Die dafür eingeplanten 100 Millionen Euro bezeichnete Kraus als "nachhaltige Investition", weil hinterher "mehr Leute bei den Öffis bleiben" würden. Auch Heizschwammerl in den Außenbereichen der Schanigärten müssten weichen, schließlich gäbe es "kein größeres Symbol für Energieverschwendung", monierte Kraus. Der Christkindlmarkt aber finde statt: "Wir werden unseren Punsch trinken können, es wird aber energieeffizient sein".
Die zweite, etwas schlankere Stufe des Plans greift laut Kraus in der "heiklen Phase, wenn Gas für die Stromproduktion verwendet wird". In öffentlichen Gebäuden sollen Heizungen, an Sehenswürdigkeiten die stromintensiven Beleuchtungen gedrosselt werden. Betroffen sei davon aber nicht die Verkehrsbeleuchtung: Wien werde "nicht dunkel", betonte der Wiener Grünen-Parteivorsitzende. Man wolle die "großen Hebel" der Energieeffizienz identifizieren, ohne "Lebensqualität einschränken" zu müssen und "in einer Situation der Knappheit verzichten". In Zeiten drohender Energiekrisen sei "nicht Zeit für dogmatische Stehsätze", urgierte Kraus. Mit Blick auf die Debatte um das Fernheizkraftwerk Mellach schloss der Grüne Stadtrat eine neuerliche Inbetriebnahme nicht aus. Schließlich sei es "vollkommen verantwortungslos, nicht vorbereitet zu sein, wenn wir wissen, dass Putin Energie als Waffe einsetzt".
Politische Stromsparpläne hatten zuletzt, ebenso wie die dafür verantwortlichen Energiepreise, Hochkonjunktur. Ende Juli sprach sich der niederösterreichische LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) für eine "Sperrstunde" für entbehrlichen Stromverbrauch im öffentlichen Raum aus. Mit Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern und den beiden SPÖ-Landeshauptleuten Peter Kaiser und Michael Ludwig dachten in der vergangenen Woche weitere Polit-Promis laut über politische Sparmaßnahmen nach. Erst beim Sommerministerrat Ende Juli beriet das Regierungsteam über Energiesparideen, Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) arbeitet schon seit Monaten an einem Stromsparkonzept für das Bundesamtsgebäude in der Radetzkystraße. Kraus gab sich bezüglich des nun vorgestellten Stufenplans entschlossen und zurückhaltend zugleich: Man brauche keinen "Wettbewerb um die populistischste Projektidee", sondern wolle "behutsam und Schritt für Schritt" der drohenden Notsituation entgegenwirken.
