Unterschrift fehlt bei Budget-Abänderungsantrag.
Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine peinliche Budget-Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.
Aufgedeckt worden war die Budget-Panne wie schon im Frühling von SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Worum es geht. Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant.
BREAKING NEWS +++ Budgetbeschluss ungültig +++ Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen #oeparl #OeNR #Budget
— Jan Krainer (@KrainerJan) November 20, 2020
Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.
Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.
Damit das Parlament nicht mit unzähligen Anträgen geflutet wird gibt es in der Geschäftsordnung die Regelung, dass ein Antrag von mind. 5 Abgeordneten unterstützt werden muss. Die unterschreiben auf dem Antrag. Beim Einbringen ist ein Fehler passiert. Statt 5 waren es nur 4.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) November 20, 2020
