Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Erhöhung der Pensionen geeinigt.
Im kommenden Jahr sollen diese regulär um 2,95 Prozent steigen, teilte das Sozialministerium am Donnerstag der APA mit. Das liegt knapp unter der prognostizierten Inflationsrate. Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird mit 3,3 Prozent angepasst, Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro erhalten einen Fixbetrag von monatlich 204,44 Euro.
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"Maßvolle" Erhöhung
In Summe entspricht die Erhöhung einer Summe von rund 2,4 Mrd. Euro. Bis zuletzt hatten die Seniorenverbände eine volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen gefordert, konnten sich aber bei der letzten Verhandlungsrunde Mittwochabend im Bundeskanzleramt offenbar nicht ganz durchsetzen.
Das Sozialministerium sprach von einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Lösung trotz des notwendigen Konsolidierungskurses.
"Damit sichern wir eine Erhöhung der Pensionen innerhalb der budgetären Möglichkeiten ab", meinte auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA.
"Fair und treffsicher"
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser befand die Lösung ebenfalls für "sehr fair", "maßvoll" und "treffsicher".
Kritik vom Seniorenrat
Der Österreichische Seniorenrat kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene volle Inflationsabgeltung für alle Pensionistinnen und Pensionisten auch heuer nicht umzusetzen und die Anpassung erneut unterhalb der tatsächlichen Teuerung festzulegen. Alle gesetzlichen Pensionen sollen um 2,95 Prozent erhöht werden.
Positiv vermerkt Seniorenrats-Präsidentin Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs, dass die BezieherInnen und Bezieher einer Ausgleichszulage eine Anpassung in der Höhe von 3,3 Prozent erhalten. Gleichzeitig betont Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, ebenfalls positiv, dass es gelungen ist, dass bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 EUR alle Pensionen mit 2,95 Prozent erhöht werden. Das sind mehr als 99 Prozent aller rund 2,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten.
"Volle Anpassung bleibt Maßstab"
„Mit unserer Hartnäckigkeit und stichhaltigen Argumenten konnten wir erreichen, dass mehr als 99 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung von 2,95 Prozent erhalten. Zufrieden sind wir mit dieser Entscheidung nicht. Denn auch wenn mittlere Pensionen diesmal keine Deckelung bekommen, liegt die Anpassung mit 2.95 Prozent unter der Inflationsrate, während die Preise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln weiter steigen“, so Korosec weiter.
