Sozialminister Hundstorfer wehrt sich gegen gesetzliche Erhöhung.
Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters über 65 Jahre hinaus sei "der falsche Zugang", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Montag in Brüssel. Vor Beginn des EU-Sozialministerrats sagte Hundstorfer, wichtig sei es, einerseits die Lebensarbeitszeit anzuheben, andererseits auch das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. "Diese Hausaufgaben müssen wir machen." Ein akkordiertes Vorgehen der EU-Sozialminister beim Rat in Brüssel erwartet sich Hundstorfer aber nicht.
Wettbewerbsfähigkeitspakt
Zu den ursprünglich im Rahmen des von Deutschland vorgelegten Wettbewerbsfähigkeitspakt der Euro-Zone enthaltenen Forderungen nach einer Abschaffung der Lohnindexierung oder einem Drehen am Pensionsalter sagte Hundstorfer: "Das sind zwei elementare Fragen, wo man die Sozialpartner nicht entmachten kann. Das kann nicht sein." Was "da ursprünglich vorgesehen war, das ist nicht unser Thema".
Pensionsantrittsalter
Zum Pensionsantrittsalter von 65 Jahren sagte Hundstorfer, wenn diese gesetzliche Grenze erhöht würde, "würde ich nur die Quote der Arbeitslosigkeit steigern". Dies sei der falsche Weg. Österreich habe bereits mit der Änderung der Langzeitversichertenregelung einerseits und dem geplanten Invaliditätspensionsmodell andererseits Dinge in die Wege geleitet, die in die richtige Richtung weisen. "Das ist eine nationale Angelegenheit und ich stehe nicht zur Verfügung, statt 65 eine andere Zahl hinzuschreiben, das löst überhaupt keine Probleme. Heute schon haben wir 40 Prozent Pensionsantritte aus der Arbeitslosigkeit heraus", gab der Minister zu bedenken.
Also werden die 65 Jahre die nächsten zehn Jahre bleiben? - Hundstorfer: "Das wird sicher so bleiben in den nächsten Jahren. Was in der ganzen Debatte immer wieder negiert wird, ist die Beschäftigungsquote. Mit einer Erhöhung der Beschäftigungsquote löse ich auch viele Finanzierungsprobleme."
Gleichstellung
Zum beim Sozialministerrat zu verabschiedenden neuen Pakt für Gleichstellung zeigte sich der Minister nicht allzu optimistisch. "Hier sollten wir weiter sein. Wir haben uns aber bemüht, nationalstaatlich ein paar Dinge weiter zu bringen. Da ist noch viel zu tun." So sollte "die Lohndivergenz endlich auf Null" gebracht werden. Es müsse einfach eine gleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit geben.
Wesentlich besser sei die Beschäftigungslage für Frauen geworden. "Zum Glück, obwohl wir hier noch immer Schwächen haben, was die Kinderkrippen betrifft. Hier ist die Vereinbarungsfrage noch immer relativ ungelöst." Ab dem dritten Lebensjahr schaue die Lage für Kinderbetreuungsplätze "um Eckhäuser besser aus". Bei den Gratiskindergärten ab fünf stelle sich aber jetzt die Frage der Öffnungszeiten, ob dies ausreichend sei. Europa habe insgesamt hier sehr viel Nachholbedarf.
Der deutsche Staatssekretär im Sozialministerium, Andreas Storm, zeigte sich vor Beginn der EU-Ratstagung zurückhaltend. Auf den Wettbewerbsfähigkeitspakt angesprochen meinte er, dieser müsse zunächst beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossen werden. Natürlich gehe es um die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, doch werde dies "heute nicht Hauptgegenstand der Beratungen sein".
