Hundstorfer erwartet eine Einigung über die Finanzierung bis Ostern.
In Österreich fehlen laut Arbeitsmarktservice derzeit rund 7 000 Pflegepersonen, vor allem im qualifizierten Bereich ist der Personalmangel für alle Organisationen sehr drängend. Daher fordert die Volkshilfe mehrere Innovationen, beginnend bei einer durchlässigeren Ausbildung, die an das restliche Schulwesen angepasst ist und Umstiegsmöglichkeiten bietet. Weiters ein der Belastung angepasstes Gehalt.
Pflegefonds
Das Problem der Pflegefinanzierung, das vor allem Länder und Gemeinden finanziell immer mehr belastet, könnte mit der Errichtung eines Pflegefonds bald gelöst werden. Der derzeitige LH-Vorsitzende Josef Pühringer (V) aus Oberösterreich ist jedenfalls zuversichtlich. Eine Lösung im ersten Halbjahr "ist sehr realistisch", sagte seine Sprecherin auf Nachfrage. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hatte im "Ö1"-Morgenjournal Ostern als Zieldatum für eine Einigung über den geplanten Pflegefonds genannt.
Finanzierung offen
Wie die Finanzierung des Pflegefonds aussehen wird, ist derzeit noch völlig offen. So hat etwa Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) vom Bund verlangt, dass sich dieser mit knapp 70 Prozent an den zu erwarteten Kostensteigerungen im Pflegebereich bis ins Jahr 2014 beteiligt - analog zu der im Finanzausgleich (FAG) vereinbarten Verteilung der Steuereinnahmen. Hundstorfer hat seinerseits vorgeschlagen, die Administration des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz zu überführen. Pühringer wiederum wollte zunächst die gesamte Pflegegeld-Abwicklung zur Ländersache machen, schwächte diese Forderung später aber wieder ab.
Die Pflegefinanzierung wird vermutlich beim kommenden Treffen der Finanzlandesreferenten Mitte März zum Thema werden. Diese Frage ist unmittelbar mit den Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verknüpft. Dieser regelt, wie hoch das Defizit der Körperschaften sein darf und muss neu verhandelt, weil der aktuelle für 2008 bis 2013 zwar formal noch gültig ist, die darin enthaltenen Zahlen allerdings nicht mehr der Realität entsprechen. Die Pflegefinanzierung dient dabei dem Bund als Druckmittel, um Länder und Gemeinden zum angestrebten Sparkurs zu verpflichten.
