Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt.
Wien. Die bereits letzten Samstag seitens der Regierung angekündigte Anpassung der Pensionen für das Jahr 2022 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Die türkis-grüne Regierung hatte sich darauf verständigt, dass Bruttopensionen bis 1.000 Euro mit 1. Jänner 2022 um drei Prozent erhöht werden. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gilt der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) von 1,8 Prozent.
Bei der Ministerratssitzung am Mittwoch wurde nun der entsprechende Beschluss gefasst, in weiterer Folge wird er dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro aus dem Budget bereitgestellt. Pensionisten mit einer Rente von 1.000 Euro bekommen um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2.000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1.045 Euro.
Pöltner bleibt längstens bis Jahresende
Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, hatte aus Frust über diese Entscheidung seinen Rücktritt angekündigt. Wiederholt hatte er sich gegen sozial gestaffelte Pensionsanpassungen ausgesprochen, weil damit das Versicherungsprinzip ausgehöhlt werde. Am Mittwoch traf er sich mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ergebnis: Pöltner bleibt längstens bis Jahresende noch Kommissionsvorsitzender. Gespräche für die Nachbesetzung sollen in den kommenden Wochen geführt werden, hieß es aus dem Ressort.
Der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) wiederholte anlässlich des Beschlusses seine bereits am Wochenende geäußerte Forderung nach einer stärkeren Erhöhung. "Die von Bundeskanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und Vizekanzler (Werner, Anm.) Kogler im Alleingang verordnete Pensionsanpassung mit drei Prozent für kleine Pensionen bzw. 1,8 für mittlere und höhere Pensionen ist angesichts dieser Teuerungswelle völlig unzureichend", verwies Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung auf die steigende Inflation: "Die Preise explodieren gerade", so der PVÖ. Die Inflation steige seit dem heurigen Mai stark und sei im August auf 3,2 Prozent geklettert - der "höchste Wert seit elf Jahren".
Insbesondere die Haushaltsenergie habe sich massiv verteuert und die Preise eines wöchentlichen Einkaufs ("Miniwarenkorb") seien im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen. "Genau in jenen Warengruppen, die von Haushalten mit geringerem Einkommen am meisten nachgefragt werden, sind die Preissteigerungen am höchsten", so Kostelka. Die Teuerung sei bereits jetzt spürbar und werde sich angesichts einer weiter steigenden Inflation "massiv in den Geldbörsen der Pensionisten bemerkbar machen". "Deshalb fordert der Pensionistenverband für kleine und mittlere Pensionen einen Kaufkraftsicherungs-Hunderter - und zwar sofort", so Kostelka.
Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch unterstrich in einer Aussendung seine "volle Unterstützung" für die Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes. "Die SPÖ hat von Anfang an klargemacht, dass die von der Regierung vorgesehene Pensionsanpassung zu gering ist - vor allem wenn man bedenkt, dass wir uns mitten in der größten Teuerungswelle seit zehn Jahren befinden." Die Menschen mit kleinen Pensionen würden besonders unter der extremen Teuerung und den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen leiden. Es sei "ein Schlag ins Gesicht" der kleinen Pensionsbezieher, "dass die Regierung sie mit einer viel zu geringen Pensionserhöhung abspeisen will, die noch dazu viel zu spät, nämlich erst mit 1. Jänner nächsten Jahres gelten soll".
Kritik kam auch von den NEOS, diese zielt allerdings in die völlig andere Richtung als jene der SPÖ: Das Pensionssystem sei mittlerweile derart ungerecht, dass alle Experten die Erhöhung ablehnen würden. "Dieses Wahlzuckerl werden wieder einmal die Jungen bezahlen", sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einem schriftlichen Statement. "Dieser Populismus so knapp vor der Oberösterreich-Wahl offenbart einmal mehr die Schamlosigkeit der türkis-grünen Regierung von Kanzler Kurz." Auch verwies Loacker darauf, dass der Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, "sogar frustriert das Handtuch geworfen hat". "Es sollte sich also auch schon zu ÖVP und Grünen durchgesprochen haben, dass man mit den jährlichen Pensionsgeschenken keine Altersarmut bekämpft und diese Wahlzuckerln langfristig unser Sozialsystem zerstören."
