Die Regierung im Dilemma: Für den Einzelnen ist das Pensionsplus oft mickrig, angesichts von über zwei Mio. Betroffenen sind die Kosten aber enorm.
Angesichts der ex-tremen Teuerung im Vorjahr wird die Pensionserhöhung nicht nur deutlich früher, sondern auch großzügiger ausfallen: Laut den gesetzlichen Bestimmungen steht den Senioren heuer eine Anpassung von 3,2 Prozent zu, was den Staatshaushalt aber stark belastet. Die Mehrkosten könnten inklusive der Beamtenpensionen bei rund einer Milliarde Euro liegen, wie am Freitag ÖSTERREICH-Berechnungen ergeben haben.
ÖVP: Ohne Staffelung
Allgemein gilt: Jeder
Zehntelprozentpunkt an zusätzlicher Pensionserhöhung verschlingt bis zu 35
Millionen Euro. Bereits das zwischen 1,7 und 2,9 Prozent gestaffelte
Pensionsplus des Vorjahres kostete ja rund 680 Millionen Euro.
Und für dieses Jahr hat ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer den über zwei Millionen Senioren sogar einen Inflationsausgleich versprochen, der ohne soziale Staffelung auskommt.
Druck im Wahlkampf
Trotzdem steigt bereits jetzt der Druck auf
die Rot-Schwarze Regierung, noch deutlich mehr zu zahlen. BZÖ-Chef Jörg
Haider forderte am Freitag so wie die FPÖ eine Anhebung um vier Prozent. Der
Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagte, es müsse der „große Fehler der
Pensionserhöhung 2008“ beseitigt werden – nämlich, dass niedrigste Pensionen
am geringsten erhöht worden seien.
Seniorenvertreter vorerst zufrieden
Die rot-schwarzen
Seniorenvertreter wären indes mit einer Erhöhung von 3,2 Prozent
einverstanden. ÖVP-Vertreter Andreas Khol verlangte dennoch die Einbindung
des überparteilichen Seniorenrates. Man habe ein „Recht auf Beratung und
Einbindung“. Einmal mehr forderte Khol außerdem, dass die Höchstgrenze für
die volle Abgeltung der Inflation von derzeit 2.160 Euro angehoben wird.
„Unsere Zielsetzung ist, dass dieser Deckel auf die ASVG-Höchstpension
angehoben wird“.
