Mit Genehmigung des Justizministeriums wurden die Ermittlungen jetzt beendet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte. Von dieser Seite spricht also nichts mehr gegen eine Parlamentsrückkehr des Listengründers. Pilz selbst sagt: „Der Weg zurück ist jetzt frei“ (siehe unten).
Doch so einfach, wie von Pilz erhofft, läuft die Sache nicht. Bis Dienstagabend gab es im Parlamentsklub der Liste Pilz heftige Diskussionen darüber, wer ihm Platz machen soll. Vieles sprach dagegen, dass ausgerechnet eine Frau für Pilz ihr Mandat zurücklegt. Der scheidende Klubchef Peter Kolba, der die Liste in Abwesenheit von Pilz geführt hat, will ebenfalls im Nationalrat bleiben. Und auf seinen Freund, den Anwalt Alfred Noll, will Pilz nicht verzichten.
Eigentlich sollte heute Vormittag das Ergebnis des Tauziehens verkündet werden. Doch wegen "technischer Probleme" sei die PK auf Nachmittag verschoben, heißt es aus dem Team der Liste Pilz.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen in drei Komplexen eingestellt:
- Alpbach. Der Vorwurf, Pilz habe beim Forum Alpbach eine Frau sexuell belästigt, sei zwar von Zeugen bestätigt worden, ist aber verjährt.
- Grüne Mitarbeiterin. Auch von einer Pilz-Mitarbeiterin hatte es Vorwürfe gegeben, sie ließ aber ausrichten, dass diese nicht strafrechtlich relevant seien.
- Weitere Zeuginnen. Beim Falter hatten sich weitere Frauen gemeldet, deren Schilderungen aber ebenfalls strafrechtlich irrelevant waren.(knd)
Pilz: "Kehre bestätigt und mit gutem Gefühl zurück"
ÖSTERREICH: Was bedeutet dieser „Freispruch“ für Sie?
Peter Pilz: Erst einmal eine große Befreiung, angenehme Zeit war das keine. Der Weg zurück ins Parlament ist jetzt frei. Und meine möglichst schnelle Rückkehr ist deshalb so wichtig, weil ich damit rechtzeitig für die Untersuchungsausschüsse zur Verfügung stehen kann. Es bedeutet aber auch, dass es sich gelohnt hat, auf den Rechtsstaat zu vertrauen. Ich hätte es mir ja leicht machen und die falschen Vorwürfe ignorieren können, aber ich habe sie ernst genommen und kann jetzt bestätigt und mit einem guten Gefühl an meine Arbeit zurückkehren.
ÖSTERREICH: Wer muss Ihnen jetzt im Klub Platz machen?
Pilz: Das wird jetzt im Klub entschieden. Ohne Unterstützung meiner Kollegen im Klub, insbesondere der Frauen, wäre das nicht auszustehen gewesen.
