Pilz kritisiert Platters DNA-Präsente an USA

Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen kritisiert das Abkommen über den DNA-Daten-Austausch zwischen Österreich und den USA, das hinter dem Rücken des Parlaments und der EU von Innenminister Platter ausverhandelt wurde.

Weitergabe von Daten auch aus anderen EU-Ländern
Durch den Prümer Vertrag haben die USA damit nicht nur Zugriff auf Daten aus Österreich, sondern auch aus den Benelux-Staaten, Frankreich, Spanien und Deutschland, erläutert Pilz."Nach den vergeblichen Versuchen des US-Justizministeriums direkten Zugriff auf europäische DNA-Datenbanken zu erhalten, hat sich der österreichische Innenminister bereit erklärt, den trojanischen Esel für die USA zu spielen", stellt Pilz fest und begründet: "Es ist erstens unverantwortlich, ohne die in der EU üblichen Kontrollen einem Nicht-EU-Mitglied unkontrollierten Zugriff auf sensible Personendaten zu ermöglichen. Es ist zweitens politisch unklug, das hinter dem Rücken der EU-Partner zu tun. Und drittens, es ist eine Missachtung des Parlaments dies trotz Aufforderung ohne Information des Innenausschusses zu tun."

Pilz warnt davor, Österreich zum Vorposten der US-Homeland-Security in Europa zu machen. Die Grünen werden daher im nächsten Innenausschuss eine Rechtfertigung des Innenministers verlangen, "denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaates", kritisiert Pilz.