Ist dieser Innenminister noch zu retten? Ärger nach umstrittener Weitergabe von DNA-Daten an die USA.
Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen kritisiert das Abkommen über den DNA-Daten-Austausch zwischen Österreich und den USA, das hinter dem Rücken des Parlaments und der EU von Innenminister Platter ausverhandelt wurde.
Weitergabe von Daten auch aus anderen EU-Ländern
Durch den
Prümer Vertrag haben die USA damit nicht nur Zugriff auf Daten aus
Österreich, sondern auch aus den Benelux-Staaten, Frankreich, Spanien und
Deutschland, erläutert Pilz."Nach den vergeblichen Versuchen des
US-Justizministeriums direkten Zugriff auf europäische DNA-Datenbanken zu
erhalten, hat sich der österreichische Innenminister bereit erklärt, den
trojanischen Esel für die USA zu spielen", stellt Pilz fest und begründet:
"Es ist erstens unverantwortlich, ohne die in der EU üblichen Kontrollen
einem Nicht-EU-Mitglied unkontrollierten Zugriff auf sensible Personendaten
zu ermöglichen. Es ist zweitens politisch unklug, das hinter dem Rücken der
EU-Partner zu tun. Und drittens, es ist eine Missachtung des Parlaments dies
trotz Aufforderung ohne Information des Innenausschusses zu tun."
Pilz warnt davor, Österreich zum Vorposten der US-Homeland-Security in Europa zu machen. Die Grünen werden daher im nächsten Innenausschuss eine Rechtfertigung des Innenministers verlangen, "denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung des totalen Überwachungsstaates", kritisiert Pilz.
