Nach seiner Wahlniederlage genießt Peter Pilz keine parlamentarische Immunität mehr.
Wien. Peter Pilz ist aus seinem ausgedehnten Italien-Urlaub mit Ehefrau Gudrun zurück: „Die Wanderungen, der Pecorino und der Rosso d‘Orcia, es war einfach schön“, postete der nunmehrige Polit-Pensionist – der sich ab dieser Woche ganz seiner journalistischen Tätigkeit bei „zackzack“ widmen will – am Samstag auf Facebook. Gleich nächste Woche könnte es aber unangenehm für ihn werden.
Denn nachdem Peter Pilz mit seiner Liste Jetzt l den Einzug in den Nationalrat verpasst hat, genießt er nach 30 Jahren – mit kurzer Pause – keine politische Immunität mehr. Die Justiz plant jetzt die Aufnahme von zwei Verfahren gegen den Aufdecker, die auf Eis gelegen sind: Eine wegen übler Nachrede an Sektionschef Pilnacek und eine wegen verbotener Veröffentlichung im Fall Kampusch.
Doch bereits nächste Woche, am 11. November, muss sich der frühere Parteichef, für den die Unschuldsvermutung gilt, am Landesgericht St. Pölten einfinden und sich wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten. Der Prozess wird fortgesetzt: Pilz hatte im Juni 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. Weil er kurz darauf erneut ein mandat erhalten hatte, wurde die Verhandlung damals vertagt.
Für Pilz könnte aber noch mehr dazukommen: Die FPÖ dürfte Klagen vorbereiten.
