Es geht um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger im Fall einer Asfinag-Bestellung durch den damaligen FPÖ-Infrastrukturminister.
Freitag ging das Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Dritten Nationalratspräsidenten offiziell an die Parlamentsdirektion. Am Montag wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer darüber informiert, dass die WKStA die Aufhebung seiner Immunität nach § 304 des Strafgesetzbuches beantragt. Es geht um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger im Fall einer Asfinag-Bestellung durch den damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer. Konkret ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen zwei Spenden, die der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz 2017/2018 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gezahlt hatte. Eben jener Stieglitz wurde nach der ersten Spende in Höhe von 10.000 Euro Asfinag-Aufsichtsrat. Nach seiner Bestellung spendete er erneut 10.000 Euro an „Austria in Motion“. Stieglitz hatte bereits im Sommer 2019, als diese Spenden bekannt wurden, erklärt, dass er „etwas Gutes tun wollte“. Hofer selbst hat stets einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Bestellung von Stieglitz bestritten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Nach dem ÖSTERREICH-Bericht reagierte der FPÖ-Chef prompt und wies alle Vorwürfe zurück. „Ich habe mir nicht zu Schulden kommen lassen. (...) Der Vorwurf, ich hätte am 26. Jänner 2018 eine Einladung zu einem exklusiven Abendessen angenommen, stimmt nicht. Ich habe diesen Abend nachweislich mit meiner Familie im Burgenland verbracht", ließ Hofer via Auss
Straches Chats
Laut Ermittlerkreisen hätten weitere Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – dieser hatte im Ibiza-Video von „Spenden an Vereine am Rechnungshof vorbei“ geredet – diese Ermittlungen befeuert. Strache soll wiederholt über „Norbert weiß Bescheid“ geschrieben haben. Der FPÖ-Chef selbst war an diesen Chats nicht beteiligt.
Isabelle Daniel
