Der ÖVP-Klubobmann Kopf wirft Grüne und BZÖ eine "politische Unkultur" vor.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ortet bei der Opposition, vor allem bei Grüne und BZÖ, eine "politische Unkultur". Wie die Fraktionsführer Peter Pilz (G) und Ewald Stadler (B) im Untersuchungsausschuss für diverse Spitzel-Vorwürfe auftreten und mit Auskunftspersonen umgehen, sei "menschenverachtend", stellte Kopf fest. In punkto Ministerladung bleibt er bei der bisherigen Position: "Bis heute zeigte sich keine stichhaltige Beschuldigung gegen Minister, die nach einer Ladung verlangen würde."
"Aussprache"
Kopf verwies auf sein Angebot an die
Oppositionsparteien, Regierungsmitglieder in einen Fachausschuss zu einer
"Aussprache" zu laden. Durch einen "Trick" in der Geschäftsordnung könnte
dabei auch die Öffentlichkeit zugelassen sein: "Das kann gerne auch
öffentlich sein, wir haben nichts zu verbergen. Ich sehe aber nicht ein,
warum Minister im U-Ausschuss
stundenlang in einer menschenverachtenden Art vorgeführt werden sollten."
Pilz und Stadler würden den U-Ausschuss abseits des
Untersuchungsgegenstandes sowie ihre eigene Immunität für "plumpe
Beschuldigungen missbrauchen", kritisierte er.
Für den VP-Klubobmann brachte der U-Ausschuss eine "ganze Reihe brauchbarer Erkenntnisse", die nach Konsequenzen ruft. Als Beispiel nannte er den Umgang der Staatsanwaltschaft mit Abgeordneten und Zeugen allgemein. "Leider zeigten sich auch Unzulänglichkeiten in der Geschäftsordnung, etwa wenn Mitglieder selbst Betroffene sind", so Kopf.
