Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (G), hat angesichts der geplanten Angelobung einer rot-schwarzen Regierung kommende Woche Alfred Gusenbauer vor voreiligen Kompromissen in Sachen Abfangjäger gewarnt.
Der SPÖ-Chef solle sich gut überlegen, ob er als künftiger Kanzler die Verantwortung für "politische Altlasten wie Eurofighter und Grasser" übernehmen möchte, sagte Pilz vor Beginn der nächsten Befragungsrunde im Ausschuss. Schwere Vorwürfe erhob Pilz gegen VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dieser soll seiner Fraktion einen Auftrag zur Behinderung der Untersuchungsarbeit erteilt haben.
Sollte die SPÖ einem Kompromiss - etwa dem Kauf von nur zwölf Fliegern - zustimmen, müsse Gusenbauer klar sein, dass er damit auch die politische Veranwortung für die Eurofighter-Beschaffung übernehme. "Darauf möchte ich Gusenbauer aufmerksam machen" und "ich fordere ihn jetzt schon auf, die Untersuchung abzuwarten", sagte Pilz. Der Ausschuss könne sich nicht in die Regierungsverhandlungen einmischen, "ich würde der SPÖ aber empfehlen, nicht in die Knie zu gehen. Das wäre ein schwerer Fehler".
"ÖVP-Suppe"
Denn es gehe nicht nur um die teuren
Flieger, sondern "um politische Veranwortung von drei amtierenden
Regierungsmitgliedern" - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V). "Das
ist eine ÖVP-Suppe", so der Grüne Abgeordnete, der sich überzeugt zeigte,
dass der Ausschuss noch vor der Lieferung der ersten Flieger Mitte des
Jahres seine Arbeit abschließen wird.
Dass die Untersuchung durch die große Koalition blockiert werden könnte, glaubt der Vorsitzende nicht. Das würde ihn "sehr wundern", denn ein entsprechender Versuch von Molterer sei bereits jetzt gescheitert, sagte Pilz. Die ÖVP-Abgeordneten seien einer Order des Klubobmanns, die Arbeit zu behindern, nicht gefolgt und "haben seriös mitgearbeitet". Die Spitze der Volkspartei solle "einsehen, dass sie die Verantwortlichen nicht mehr schützen kann. Das ist vorbei", so Pilz.
Es gebe auch keine Hinweise, dass die Sozialdemokraten nach Zustandekommen der rot-schwarzen Regierung den Ausschuss blockieren könnten. "Das wäre auch nicht besonders gescheit", warnte der Grüne, der sich bei der SPÖ "überhaupt keine Sorgen" macht.
