Der Ex-Innenminister hatte von Anzeigen und Urteilen gegen die Familie berichtet - auf der Basis von Daten aus dem Polizeicomputer.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet die Verschleppung des Verfahrens wegen illegaler Datenabfrage im Fall Zogaj und fordert einen dahingehenden Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungen u.a. gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Günther Platter wegen des Bruchs des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs liegen derzeit auf Eis, so Pilz.
Zogajs diskreditiert
Bereits im Vorjahr hatte Pilz eine Anzeige
wegen Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem) gegen
Platter, seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef
Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler
eingebracht. Hintergrund: Im Zuge der Debatte um die Abschiebung der
kosovarischen Familie Zogaj hatten ÖVP-Politiker, wie auch Platter selbst,
erklärt, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a.
war von einer Rauferei die Rede, von einer Verurteilung und von Anzeigen.
Platter bisher nicht einvernommen
Bis jetzt seien weder Platter
noch andere hohe Beamte einvernommen worden, lautet der Vorwurf von Pilz.
Begründung der Staatsanwaltschaft Wien soll "die Klärung einer
Rechtsfrage" sein. So sei man sich nicht sicher, ob ein Minister nicht
doch das Recht zu derartigen Abfragen habe. Für den Grünen kommt das zu
einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Denn bereits im Februar habe es einen
Abschlussbericht bestehend aus mehreren Ordnern gegeben, zu diesem Zeitpunkt
seien bereits 154 Beamte von den Ermittlungen betroffen gewesen. Tatsächlich
habe es vor den Veröffentlichungen über angebliche Straftaten ungewöhnlich
viele - Pilz spricht von "hunderten" - Abfragen im Ekis gegeben.
Und das ohne Ausfüllen eines Betreffs, was eine "schwere
Verletzung der Vorschriften" bedeute.
"Politische Munition"
"Das war ein Akt der
politischen Munitionsbeschaffung durch den Innenminister und seine
Parteifreunde", so Pilz. Die Grünen wollen nun bei der nächsten
Nationalratssitzung einen Antrag auf einen weiteren Untersuchungsausschuss
stellen, da sie im derzeitigen keinen Auftrag sehen. Trotzdem will Pilz
keine parallelen Ausschüsse, sondern fordert einen nahtlosen Übergang. Und
auch der Stimmen der anderen Parteien ist er sich schon sicher. Eine letzte
Forderung: "ich halte es für vernünftig, der Staatsanwaltschaft dieses
Verfahren zu entziehen." Die Oberstaatsanwaltschaft solle es
stattdessen übernehmen. Und auch ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
sollte in ihrem eigenen Haus ermitteln.
ÖVP hat keine Antwort
Die ÖVP will Pilz' erneut aufgebrachte
Vorwürfe zu illegalen Daten-Abfragen eigentlich "nicht kommentieren".
Trotzdem ließ sich der schwarze Sicherheitssprecher Günter Kössl dazu
hinreißen, Pilz als "Sudel-Zar" zu bezeichnen. "Seine Sucht nach
Öffentlichkeit und sein Drang nach Selbstdarstellung sind mittlerweile
menschlich erbärmlich", so Kössl.
