OE24 liegt eine brisante Anfragebeantwortung zur Parlamentsarbeit vor: Präsident Wolfgang Sobotka geht darin auf Konfrontationskurs zu FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Da ist dem ÖVP-Politiker die Galle übergegangen. Für Parlamentsverhältnisse überaus direkt zieht Wolfgang Sobotka gegen Herbert Kickl ins Feld. Der Grund: 100 (!) Fragen des FPÖ-Chefs an den Nationalratspräsidenten mit dem Titel „Sobotkas Medienimperium im Parlament“. Kickls Grundannahme: Da die Zahl der Öffentlichkeitsmitarbeiter im Hohen Haus tatsächlich von 58 (August 2020) auf 80 (November 2022) bzw. die Kosten auf 13,8 Mio. Euro (Zahl für 2020 nennt Sobotka keine) angewachsen sind, müsse sich der ÖVP-Politiker eine private Medienarmada aufgestellt haben.
Kickl profitiert selbst von der Öffentlichkeitsarbeit
Sobotka lässt das nicht gelten: „Der Dienst 4 (Kommunikation) bietet völlig unabhängig von meiner eigenen, persönlichen Kommunikation umfassende Kommunikationsleistungen für den gesamten parlamentarischen Betrieb, unter anderem auch für Sie und für Ihren Klub“ wettert Sobotka in seiner Beantwortung. Und auch der „Videoauftritt aller Klubobleute, Sie persönlich eingeschlossen, im neuen Besuchszentrum "Demokratikum" ist von diesem Dienst organisiert“. Was parlamentsintern eben für besonderen Ärger sorgt. Sei doch Kickl selbst nicht selten Gast in den neuen Parlaments-Formaten. Auch die Moderation eines prominenten FPÖ-Berater – gegen Honorar – wird von Sobotka aufgelistet. Für ihn persönlich seien nur zwei Personen - sein Sprecher sowie seine Social-Media-Mitarbeiterin tätig, beteuert der Präsident.
Wie sauer der ÖVP-Politiker auf Kickl ist, ist auch aus dieser Passage zu ersehen: "Wenn Sie in Ihrer Anfrage suggerieren, all das diene nur meiner persönlichen Medienarbeit, so ist dies ein unzulässige Verkürzung des Leistungsspektrums. Zugleich ist es gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienst 4 zutiefst unangemessen, weil damit deren überfraktionelle und äquidistante Arbeit zu Unrecht in Frage gestellt wird."
UPDATE: Konter des FPÖ-Klubs
Aus dem FPÖ-Klub ist zu hören, dass Kickl mit Ausnahme eines Videos im "Demokratikum" nicht bei Parlamentsformaten wie Videos oder Podiumsdiskussionen teilgenommen habe und deshalb auch nicht Nutznießer der parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit sein.
OE24 fragte daraufhin bei der Parlamentsdirektion an - die listete eine ganze Reihe von Leistungen auf, die die FPÖ bzw. auch Kickl in Anspruch nehme, dazu gehören:
- Auftritt aller Mandatare - also auch Kickls - auf der Parlaments-Homepage samt Bereitstellung einer Vielzahl von Fotos.
- Videos von allen Reden in der Mediathek des Parlaments.
- Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz über alle Plenar- und Ausschussvorgänge aller Fraktionen, also auch der FPÖ.
- Video-Auftritt Kickl im Demokratikum.
- Berichterstattung über die FPÖ-Aktivitäten am Tag der Offenen Tür des Parlaments.
