Politik Insider Isabelle Daniel

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Wann die Anklage gegen Kurz kommt

Gleich drei Vorhabensberichte der WKStA werden zum ÖVP-Problem.

Damoklesschwert. In der niederösterreichischen ÖVP befürchtete man bereits seit Wochen, dass die Ermittlungen gegen Ex-VP-Kanzler Sebastian Kurz ihren Wahlkampf noch belasten könnten. Vorab: Eine allfällige Anklage gegen Kurz vor dem 29. Jänner (dem Tag der Wahl) ist trotzdem ausgeschlossen. Was stimmt: Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen mutmaßlicher Falschaussage gegen den einstigen türkisen Regierungschef ist fertig, wie diese am Freitag bestätigte.

Die WKStA schweigt zwar zum Inhalt, aber neben ÖVP-Kreisen scheint auch Kurz-Anwalt Werner Suppan von einer Anklage auszugehen. Immerhin schlägt er bereits präventiv zurück: 30 Zeugen hätten seinen Mandanten „entlastet“. Es werde „krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren“. Wie auch immer.

Jetzt ist die Oberstaatsanwaltschaft am Wort – sie muss über die Empfehlung der WKStA befinden.

Danach wandert der Bericht an den Weisenrat des Justizministeriums. Während in der Vergangenheit solche Fälle mit politischer Brisanz oftmals monatelang dort liegen blieben, gehen Justiz-Insider diesmal von einer „relativ ­raschen Entscheidung aus“. Heißt: Falls es zur Anklage käme, würde diese – es geht um den Vorwurf, dass Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss falsch über seine Rolle in Aufsichtsratsentscheidungen in der Staatsholding Öbib/Öbag ausgesagt habe – noch im ersten Halbjahr 2023 kommen. Kurz – mittlerweile als Unternehmer und Berater tätig – dementiert die Vorwürfe.

Schmid-Aussage als Letztentscheidung

Showdown. Entscheidend für die allfällige Anklage gegen den einstigen Ober-Türkisen dürfte freilich neben Chat-Nachrichten die Belastungsaussage seines früheren Vertrauten, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sein, der Kurz schwer belastet.

Der Gegenschlag. Eben jenen Schmid will Kurz freilich in seiner Gegen-Strategie ins Visier nehmen. Schmid gilt schließlich selbst als Beschuldigter und versuche sich „durch falsche Belastungen selber rauszuziehen“, argumentierte der Ex-VP-Chef bereits mehrmals. In einem mutmaßlichen Verfahren werde er alles daransetzen, „die Glaubwürdigkeit von Schmid zu zertrümmern“. In der Bundes-ÖVP macht man Kurz derzeit jedenfalls noch die Mauer.

Von Kanzler Karl Nehammer abwärts will sich keiner von ihm distanzieren. Im Gegenteil: Im Hintergrund sehen viele ÖVPler eine „Intrige der Justiz und Medien gegen Kurz und uns“, wie sie auch unlängst laut Zeugen beim „Sauschädel-Essen“ der Raiffeisen gesagt haben sollen.

Bei den Grünen sieht man das freilich etwas anders. Die Stimmung in der türkis-grünen Koalition könnte ein Ex-Kanzler auf der Anklagebank freilich erneut stark belasten. Immerhin ist Justizministerin Alma Zadic ja bekanntlich eine Grüne.

Während die Grünen eben feiern, dass „Alma Zadic sicher nicht intervenieren wird und solche Ermittlungen überhaupt möglich“ mache, echauffieren sich mehrere ÖVP-Politiker eben darüber.

Ein (nicht genannt werden wollender) ÖVP-Politiker warnt aber die eigene Partei: „Wir sollten uns von der Zeit von Kurz endgültig verabschieden, statt uns das weiter umhängen zu lassen.“ Na dann.