Obwohl die Abfertigungen 1997 abgeschafft wurden, fallen immer noch ein paar Alt-Abgeordnete unter die Regeln der "einmaligen Entschädigungen".
Offiziell wurden die großzügigen Abfertigungsregeln für Abgeordnete zum Nationalrat schon 1997 abgeschafft. Dennoch verschlingt das alte, auslaufende Modell weiterhin Unsummen. Das zeigen Daten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegen.
5,3 Mio. seit Abschaffung
Demnach wurden zwischen 1997 und 2007
exakt 5,348 Millionen Euro für die eigentlich abgeschafften "einmaligen
Entschädigungen" aufgewendet. Im Durchschnitt macht das fast 60.100 Euro pro
Altpolitiker. Seit 1997 haben insgesamt 89 Personen eine solche Abfertigung
erhalten.
Da waren es nur mehr 6
Die Zahl der Anspruchsberechtigen sinkt
zwar stetig. Im Vorjahr fielen aber immer noch sechs abgetretene Politiker
unter das alte System. Sie teilten sich eine Summe von 342.676 Euro auf.
"Die Abfertigungen sind ein Privileg, das abgeschafft gehört", fordert daher
der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.
"Schließlich gibt es für Abgeordnete, die nach dem Ausscheiden aus der Politik kein Einkommen haben, als Ersatz für die "Abfertigung" die Option einer befristeten Entgeltfortzahlung." Laut Öllingers Angaben hat freilich der Großteil der Abfertigungskaiser Anspruch auf eine großzügige Politikerpension.
