Darum ist Kurz besser als Merkel

Die Aufregung nach der Nationalratswahl in Österreich war international groß: Rechtruck in der Alpenrepublik und ein Kanzler, der erst 32 Jahre alt ist.  Aber dann staunten viele nicht schlecht, als noch vor Weihnachten eine Regierung stand und das neue Jahr mit einer Regierungsklausur und ersten Beschlüssen begann.

Vor allem die deutsche Presse schaut genau hin und die „Welt“ zog nun einen Vergleich zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In vielen Punkten ist Kurz nämlich laut „Welt“ besser, als seine Amtskollegin.

Die feinen Unterschiede

In vielen Punkten ähneln sie sich ja. Beide führen eine christlich-konservative Partei an. Beide haben die letzte Wahl gewonnen. Beide erhielten den Regierungsbildungsauftrag. Aber nur einer schaffte dies auch. Kurz nahm gleich nach der Wahl Koalitionsgespräche mit der FPÖ auf, die schnell zum Ziel führten. Noch vor Weihnachten hatte Österreich eine türkis-blaue Koalition.

Merkel scheint daran zu scheitern. Selbst über 100 Tage nach der Wahl ist noch keine Koalition in Sicht. Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition mit Grüne und FDP scheiterten spektakulär, als die Liberalen sich plötzlich zurückzogen. Eine Minderheitsregierung will Merkel nicht durchziehen und so muss sie sich nun wieder mit der SPD um eine Fortsetzung der Großen Koalition bemühen. Die Sozialdemokraten rund um Martin Schulz zieren sich aber. Immerhin hat ihr Spitzenkandidat noch am Wahlabend stolz verkündet in die Opposition zu gehen.

In Österreich endete das alles still und ruhig und vor allem mit einem Ergebnis, vor allem auch wegen Sebastian Kurz. Nach außen hin behält er die Ruhe und ist stets höflich. Allerdings weiß man auch, dass er im Hintergrund immer die Kontrolle behalten muss. Er hat die Zügel in der Hand und ist stets darauf erpicht, dass nach außen nichts durchsickert, heißt es in dem Bericht.

Kurz setze auf Inhalte. „Niemand versuchte, sich während der Wiener Sondierungsgespräche medial auf Kosten Dritter zu profilieren. Das schaffte Vertrauen“, heißt es in dem Artikel.

Kurz steht für Konsequenz

Und auch inhaltlich hat Kurz laut dem Blatt die Nase vorn. Nicht thematisch, aber zumindest durch seine Konsequenz. Es war immer klar wofür er und seine Politik stehen. Als Außenminister wurde er für seine Forderung die Balkan-Route zu schließen europaweit kritisiert. Am Ende setzte er es teilweise sogar durch. Und auch in der Regierung wird klar kommuniziert, wofür Türkis-Blau steht. Sicherheit an den europäischen Grenzen, eine härtere Asyllinie oder eine Verwaltungsreform sind nur einige der Kernthemen der Regierung Kurz I.

Die deutsche Kanzlerin hat ihren roten Faden verloren. Immer wieder agierte man, wie ein Fähnchen im Wind und rückte von Positionen ab. Notwendige Reformen, wie in der Verwaltung blieben bis heute aus. Auch wissen Wähler nicht, was sie von einer Neuauflage der Großen Koalition erwarten können.

Kurz und sein neuer Stil

Besonders beneiden die Deutschen Kurz für das, wofür er steht. Schon im Wahlkampf sprach er von „einem neuen Stil in der Politik“. Auch dies zog der ÖVP-Chef bis in die Regierung durch. Kurz und sein Vize Strache betonen immer wieder, wie gut die Atmosphäre bei den Gesprächen gewesen sei und dass man gegenseitiges Vertrauen habe. Die Mut zum Neuen erkennt man auch in seiner Regierung. „In Wien hat dagegen nur einer Kabinettserfahrung: Kurz. Alles frische, unverbrauchte Gesichter. Das ist ein Wagnis. Aber vor allem eine Chance“, schreibt das Blatt.

Merkel hingegen sei der Inbegriff für Beständigkeit. Seit über 12 Jahren ist sie nun Kanzlerin und hat das Land durch diverse Krisen geführt. Allerdings vermissen viele das Neue. Merkel ist niemand der pokert. Sie wartet und wägt ab. Risikofreude wird man bei ihr vergebens suchen.

Allerdings muss man festhalten, dass man nicht ohne Grund zum vierten Mal gewählt wurde und in Sachen Erfahrung als Regierungschefin hat Merkel ihrem jüngeren Kollegen einiges voraus.

Kurz trifft Mitte Jänner Merkel in Berlin

Aber vielleicht können sich ja beide Tipps geben. Erste Gelegenheit wäre der 17. Jänner. Dann trifft Kurz erstmals in Berlin auf Merkel.Bei beiden Gesprächen werde es vor allem um europäische Themen und Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gehen, erklärte Kurz am Freitag nach der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

Brexit & EU-Budget

So werde es etwa um die Brexit-Verhandlungen, deren Finale in Österreichs Ratsvorsitz fällt, sowie um das künftige EU-Budget gehen. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, einen ordentlichen Ausstieg der Briten zustande zu bringen", so Kurz. Wenn nicht, dann sei dies zum Nachteil Großbritanniens, aber auch zum Nachteil der EU. Großbritannien sei schließlich ein wichtiger Wirtschafts- und Militärpartner.

Ziel von Österreichs EU-Vorsitz sei es, die Subsidiarität innerhalb der EU - also mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und Regionen - zu stärken. Daneben will man die Themen Migration, Sicherheit und Grenzschutz zu einem Schwerpunktthema machen. Vom französischen Staatspräsidenten Macron erwarte er diesbezüglich "Energie, die wir in der EU brauchen".