Auf der Jagd nach militanten Tierschützern hört die Polizei nun sogar eine Richterin ab. Der Fall wird schon bald das Parlament beschäftigen.
„Ich halte diese Methoden für kriminell.“ Nachdem Freitag bekannt wurde, dass die Polizei auf der Jagd nach angeblich militanten Tierschützern sogar das Telefon einer Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats St. Pölten angezapft hat, will Grün-Mandatar Peter Pilz nun handeln: „Wir haben auch Hinweise auf Abhöraktionen in dieser Causa gegen Politiker wie meine Kollegin Madeleine Petrovic. Daher möchte ich diesen Akt nun im Spitzelausschuss anhängig machen.“
Bestätigt
Die betroffene Richterin ist im Gespräch mit
ÖSTERREICH kurz angebunden: „Ich kann dazu nichts sagen. Sie wissen ja,
unser Gespräch wird abgehört.“ Der Auftrag, am Handy der Juristin zu
lauschen, kam aus den eigenen Reihen. Erich Habitzl von der
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: „Es wurden von uns Ermittlungen wegen des
Verdachtes des Amtsmissbrauchs eingeleitet.“
Amtsmissbrauch
Und dieser Missbrauch soll folgendermaßen
ausgesehen haben, erklärt Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken: „Die
Richterin hat aus Mangel an Beweisen mehrere Aktivisten freigesprochen, die
nach einer Störaktion angezeigt worden waren.“ Das allein hätte die Juristin
vermutlich noch nicht ins Visier der SOKO „Bekleidung“ – die seit Jahren
gegen angeblich kriminelle Tierschützer ermittelt – gerückt. Da die Fahnder
jedoch bei Aktivisten Mails entdeckten, in denen die Juristin als „nett“
bezeichnet wird, ist sie nun Gegenstand von Ermittlungen. Zuerst wurde sie
verhört, nun abgehört.
Strohhalm
„Das ist absurd, die Polizei will unbedingt beweisen,
dass die Juristin mit Tierschützern unter einer Decke steckt“, wundert sich
Balluch über die Abhöraktion. Der Aktivist steht bald mit neun Mitstreitern
wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ vor Gericht und glaubt: „Die
Polizei hat keine Beweise, greift nach jedem Strohhalm.“
