ÖVP-Innenministerin Fekter will, dass die Exekutive gesuchte Personen schneller finden kann - ohne Umweg über den Handybetreiber.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will für Polizei und Rettungsdienste die Ortung von Personen mittels Handypeilung erleichtern. Statt sich an die Handybetreiber wenden zu müssen, soll die Exekutive selbst die Möglichkeit dazu bekommen, so Fekter. Von FPÖ und Grünen hagelt es Kritik an der Ressortchefin.
Nur über Handybetreiber
Laut Fekter, die ihren Wunsch bei
Hubschrauberübergaben in Vorarlberg und Kärnten geäußert hat, müssen sich
die Rettungsorganisationen derzeit an die Handybetreiber wenden, wenn sie
etwa eine in Bergnot befindliche Person orten wollen. Wenn kein
Journaldienst erreichbar sei, könne das aber dauern.
Polizei könnte direkt peilen
Das Problem war vor allem von
Rettungsorganisationen und der Flugpolizei herangetragen worden. In den
kommenden Wochen soll sich eine Expertenrunde im Ministerium treffen, um
Lösungen zu erarbeiten. Denkbar ist, ähnlich wie in Bayern der Polizei
direkt die Möglichkeit zur Peilung zu geben. Das würde eine Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch der Datenschutzbestimmungen notwendig
machen. Es sind aber auch Neuerungen ohne Gesetzesänderung möglich.
Im Innenministerium denkt man aber nicht nur an die Ortung von Vermissten, sondern auch an die Kriminalitätsbekämpfung. "Da muss man der Polizei auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen", hieß es.
Geht teilweise jetzt schon
Waltraud Kotschy von der
Österreichischen Datenschutzkommission sieht in der Causa "keinen
Mangel der Gesetzeslage". Durch die letzte Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes habe die Exekutive bereits entsprechende
Möglichkeiten zur Peilung erhalten. Voraussetzung sei aber, dass Gefahr für
Leib und Leben bestehe. Kriminelle per Peilung aufzufinden, sei derzeit also
nicht erlaubt.
SPÖ wenig begeistert
Der Vorstoß von Fekter stößt beim
Koalitionspartner SPÖ auf wenig Gegenliebe. Datenschutzsprecher Johann Maier
steht dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber. Die Peilung sollte weiter
nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sein. "Man kann nicht eine
allgemeine Überwachung ohne Kontrolle einführen."
Opposition sieht "totale Überwachung"
Von FPÖ und
Grünen setzt es vehemente Ablehnung. Fekter gehe es darum, "mit
dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher
voranzutreiben", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einer "unsinnigen Aktion"
und einem "Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Sicherheitsdesaster".
Beide verwiesen darauf, dass die Handyortung in den Bergen in der Regel gar
nicht funktioniert. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler ätzt: "Big
Sister Maria is watching you!"
