Heute für 19 Uhr war eine Versammlung am Stephansplatz angezeigt. Nach sorgfältiger Abwägung habe die Polizei die Versammlung untersagt, verkündet LPD-Präsident Gerhard Pürstl.
Wien. Eine für Mittwochabend angemeldete Pro-Palästina-Demo in der Wiener Innenstadt ist wenige Stunden zuvor untersagt worden. Dieser Schritt sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit "zulässig und geboten", sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin in der Landespolizeidirektion. Man habe in diese Richtung vorgehen müssen, um zu verhindern, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird".
#Aktuell Im Zuge der laufenden Überprüfungen der Versammlung „Mahnwache für Palästina“ wurden neue Erkenntnisse erlangt. Nach einer Neubewertung wird die Versammlung seitens der LPD Wien gem. des §13 Versammlungsgesetz untersagt. (1/2) #w1110
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) October 11, 2023
Nachrichtendienstliche Erkenntnisse
Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" angemeldete Veranstaltung in "eindeutige Gewaltaufrufe" in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebungen mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung Israels gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer "ganz sorgfältigen Abwägung" dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.
Die Polizei werde "alles tun", dass die für 19.00 Uhr geplant gewesene Pro-Palästina-Demo nicht über die Bühne gehen wird, bekräftigte Pürstl auf Nachfrage von Medienschaffenden. Sicherheitskräfte "in ausreichender Anzahl" würden dafür Sorge tragen. Die Polizei hatte zuletzt mit 200 bis 250 Teilnehmenden an der Kundgebung gerechnet - darunter offenbar auch Sympathisanten der Hamas mit "gewaltspezifischem Ideengut", wie Pürstl anmerkte.
Einschätzung der Lage geändert
Am Vormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die pro-palästinensische Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei "in einer wehrhaften freien Demokratie eines der höchsten Güter", argumentierte Karner. Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte. Angemeldet hatte die Mahnwache eine Organisation namens "BDS Austria", die sich für "Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina" ausspricht.
Indes findet ab 18.30 Uhr am Ballhausplatz eine Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel statt. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde.
