Schon im September 2020 war es dort zu illegalen Pushbacks gekommen.
Steiermark. Wieder einmal herrscht Aufregung um die steirischen Grenzbeamten: Wie eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt, wurden auch 2021 in der Südoststeiermark minderjährige Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurückgewiesen. Sechs Kinder wurden an der Einreise nach Österreich gehindert.
Aufgriffe. Insgesamt nannte Innenminister Gerhard Karner im steirischen Grenzkontrollbereich im Vorjahr 43 Aufgriffe von Minderjährigen. 18 davon wurden nach Slowenien zurückgewiesen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Exekutivbeamten wegen solcher sogenannten Pushback-Prozesse im Zentrum der Kritik stehen:
Illegal. Im Herbst 2020 waren an der Grenzkontrollstelle in Sicheldorf Zurückweisungen von Geflüchteten nach Slowenien zu Unrecht erfolgt. Die Fälle gingen bis ganz oben: Nach dem Landesverwaltungsgericht sah auch der Verwaltungsgerichtshof die Pushbacks als rechtswidrig an. Ähnliches könnte nun wieder drohen.
