Die Personalvertretung im Innenministerium befürchtet, dass Anzeigen liegenbleiben und verjähren.
Jetzt steigen auch Teile der Exekutive wegen des Sparkurses von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf die Barrikaden. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bekommt bis 2013 zwar 1.000 zusätzliche Planposten bei der Polizei - dafür muss sie in der Verwaltung sparen. Laut Personalvertretung fallen in den nächsten fünf Jahren 430 Planstellen weg, wie ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) berichtet. Mit fatalen Folgen, wie Anton Schuh, Personalvertreter für das Verwaltungspersonal, erklärt: "In der Verwaltung zu sparen, ist absurd: Die Bearbeitung der Anzeigen von den Kollegen auf der Straße wird viel länger dauern. In vielen Fällen wird die Verjährungsfrist überschritten werden."
Dabei gehe es um Verkehrsstrafen für Schnellfahren, aber auch um fremdenrechtliche Verfahren, wie etwa den Ablauf von Aufenthaltsbewilligungen oder Abschiebungen. Derzeit brauche die Bearbeitung von Anzeigen im Schnitt zwei bis drei Monate , erklärt Schuh gegenüber ÖSTERREICH. Werde gekürzt, könnten es künftig zwischen "einem dreiviertel Jahr und einem Jahr sein". Klar ist: Setzt die Exekutive sechs Monate lang keine Verfolgungshandlung, ist das Delikt verjährt. Gewerkschafter Schuh will das nicht hinnehmen: Die Personalvertretung plant Dienststellenversammlungen als Protest gegen den Sparkurs.
Im Büro der Innenministerin wollte man gestern keine Stellungnahme zum Budget abgeben. Nur so viel: Bis zu 90 Prozent der Verkehrsanzeigen würden voll automatisiert bearbeitet - es könne also hier zu keinen Verzögerungen kommen.
