Wien. Das Schreiben mit der Geschäftszahl MBA/ 210000087452/2021 ist politisch delikat. Bereits zum 2. Mal hat die Wiener Polizei FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen fehlender Maske bei einer Demo angezeigt – konkret geht es um die Kundgebung am 11. Dezember am Heldenplatz, wie das Schreiben des Magistrats Wien an das Parlament zeigt – das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Darin steht auch klipp und klar, was dem FPÖ-Chef droht: eine Verwaltungsstrafe. Kickl sei „mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche zu bestrafen“.
Schon 2. Strafe. Kickl – der als Parlamentarier immerhin auf die Verfassung angelobt worden ist – ist Wiederholungstäter: Schon im Frühjahr hatte das Parlament ihn wegen des Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen ausgeliefert. Das Verfahren läuft nach FPÖ-Angaben noch, denn Kickl hat gegen die Strafe berufen.
Polizei sichtet neue Fotos. Das dürfte aber noch nicht das Ende der Story sein. Denn Kickl trat am 19. Dezember sowie am 8. sowie am 16. Jänner erneut bei Corona-Demos ohne Masken auf. Laut Angaben der Polizei in Innsbruck und Wien „werden die Bilder und Videos ausgewertet. Personen, die Verstöße getätigt haben, können unter bestimmten Voraussetzungen angezeigt werden.“
Termine. Kickl sagte am Montag eine Pressekonferenz zu Corona ab – aus „Termingründen“.
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