Der Streit um die Poller geht weiter. FPÖ-Jenewein fragt nach der Rechtsgrundlage.
42 Stück vor dem Bundeskanzleramt, 11 vor der Hofburg für Gesamtkosten von 668.000 Euro – das war der Poller-Plan, nachdem die Terror-Mauer gestoppt wurde. Wie ÖSTERREICH jetzt berichtete, musste Christian Kern (SPÖ) als Bundeskanzler nach einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Bundesrats-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein aber zugeben, dass allein die Poller vor dem Bundeskanzleramt mittlerweile auf 615.104,63 Euro explodiert sind. Ein sattes Plus von 255.000 Euro.
Kostenexplosion und fragwürdige Rechtsgrundlage
Anfrage. Die „unglaubliche Kostenexplosion“ habe vor allem Kern zu verantworten, erklärt Jenewein – und wirft mit die nächste heikle Frage auf: Wie Jenewein gegenüber ÖSTERREICH ankündigte, wird er als frischgebackener Nationalrats-Abgeordneter nämlich die nächste Anfrage stellen. Dabei möchte er wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ein Bundeskanzler ein Bauprojekt stoppen kann, das von der Bundesimmobiliengesellschaft durchgeführt wird. Diese ist nämlich nicht in seinem Ressort angesiedelt. „Ich frage natürlich auch, wer für die gewaltigen Mehrkosten Verantwortung übernimmt – und wer dafür haftet“, so Jenewein weiter.
Projekt
Ursprünglich waren nämlich „nur“ fünf Mauerblöcke geplant, die jeweils etwa acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch gewesen wären und Anschläge mit Autos und Lkws verhindern hätten sollen. Mit veranschlagten Kosten von 360.000 Euro wäre dieses Ur-Projekt jedenfalls deutlich günstiger gewesen, wurde aber nach großer Aufregung quasi über Nacht gestoppt und durch die deutlich teureren Poller ersetzt.
Terror-Mauer wäre deutlich billiger gewesen
Geschichte
Aktuell dienen die Poller übrigens – zum Glück – vor allem als beliebtes Fotomotiv für Touristen und als sauteurer Kletter-Spielplatz. Für die Kosten hatte sich sogar schon der Rechnungshof interessiert, als von Mauer auf Poller umgeschwenkt wurde. Die Posse geht weiter.
