Die Wiener Grünen kritisieren die 'populistische Scheinlösung' von Michael Ludwig.
Die Ankündigung des künftigen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), am Praterstern ein Alkoholverbot zu verordnen, ist beim Koalitionspartner auf harsche Kritik gestoßen. Die Grünen befürchten einen Verdrängungseffekt und fordern stattdessen verbesserte Angebote für die Betroffenen. Skeptisch zeigten sich auch die NEOS. Positiv reagierten indes FPÖ und ÖVP.
"Es kann nicht im Sinn der Stadt Wien sein, den bisher bewährt sachlichen Weg zu verlassen und populistische Scheinlösungen anzubieten", richtete die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein in einer Aussendung am Sonntag dem SPÖ-Chef aus. Es könne nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein, "Alkoholkranke in die an den Praterstern angrenzenden Wohn- und Grüngebiete bzw. an andere Orte in Wien, an denen leicht zugänglich Alkohol verkauft wird (z.B. Schwedenplatz, Bahnhof Floridsdorf, Handelskai), zu vertreiben", ergänzte die grüne Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger.
"Purer Populismus"
Die Grünen wiesen auf die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten hin: "Schon jetzt sind im Wiener Landessicherheitsgesetz störende oder gefährliche Handlungen strafbar, dazu gehören Lärmbelästigung, Raufereien, Sachbeschädigungen, Ordnungsstörungen, Belästigungen von Passanten, Verunreinigungen und vieles mehr." Anstatt hier tätig werden zu können, würden zwecks Exekutierbarkeit des Alkoholverbots Polizeiressourcen gebunden. Hebein und Lichtenegger wünschen sich stattdessen einen Ausbau sozialer und gesundheitsbezogener Angebote für Alkoholkranke an Ort und Stelle sowie eine Polizeiinspektion am Praterstern, wie sie der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Herbst 2017 versprochen habe.
Ähnlich lautende Kritik kam am Sonntag von Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Michael Ludwig zeigt schon, bevor er (zum Bürgermeister, Anm.) gewählt ist, sein wahres Gesicht: Mit purem Populismus versucht er, die Probleme in der Stadt zu kaschieren", ortete sie "reine Showmaßnahmen". Es brauche am Praterstern wesentlich mehr - bauliche Veränderungen ebenso wie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Security und Sozialarbeit. Auch die Pinken warnten vor einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Grätzel, zahlreiche Studien aus anderen Städten würden das belegen.
Applaus von FPÖ und ÖVP
Ganz anders fielen die Reaktionen von Blau und Schwarz aus. FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl freute sich über den "Sieg der Vernunft bei der SPÖ" - insofern, als seine Partei seit Jahren für eine solche Maßnahme gekämpft habe. Seidl prophezeite eine rasche Verbesserung der Situation - andernfalls könne man ja immer noch nachbessern, brachte er ein etwaiges Verkaufs- oder Konsumverbot etwa an Imbissständen ins Spiel.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah einen "wichtigen Schritt", wünschte sich aber mehr. Ludwig dürfe jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben: "In unserer Stadt fehlt nach wie vor ein Sicherheitsstadtrat. Die Regierungsumbildung im Mai ist deshalb eine Chance für Bürgermeisterkandidat Ludwig, tatsächlich einen Sicherheitsstadtrat einzusetzen." Denn für Rot-Grün sei die Sicherheitspolitik seit Jahren ein Stiefkind. Das Thema sei aber nicht nur Sache der Polizei, sondern benötige umfassendere Konzepte - von baulich-gestalterischen Maßnahmen wie der Verbesserung der Einsehbarkeit von Angsträumen bis zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen und Maßnahmen der Stadtumgestaltung.
