Pröll will EU-Kabarett stoppen

ÖSTERREICH: Die Frage, wer EU-Kommissar wird, ist immer noch nicht entschieden. Schadet dieses Tauziehen nicht dem Land?
Josef Pröll: Die Chance für ein gutes Ressort für Österreich ist aufrecht. Allerdings: Mir wäre eine sachlichere Behandlung des Themas lieber gewesen. Optimal waren die vielen Nebengeräusche sicher nicht. Die Menschen fragen sich ja, ob wir in diesen Tagen keine anderen Sorgen haben. Die Menschen haben genug von solchen Spielchen. Mein Appell: Zurück zu den Themen, um die es wirklich geht.
ÖSTERREICH: Und zwar?
Pröll: Weiter gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen, den Aufschwung organisieren, Österreich fit für die Zukunft zu machen. Ganz zentral sind auch Integration und Sicherheit. Wenn 60 Prozent der zugewanderten Türken in Österreich das Religionsgesetz höher achten, als unsere Rechtsordnung, dann ist das ein echtes Thema.
ÖSTERREICH: Trotzdem: Unwichtig ist die Kommissarsfrage auch nicht. Sie haben sich am Freitag mit Faymann getroffen. Haben Sie sich auf Hahn geeinigt?
Pröll: Wie viele andere Treffen hat es auch dieses gegeben. Wir haben vieles besprochen. Die Kommissarsfrage aber nicht entschieden.
ÖSTERREICH: Der Kanzler kampagnisiert seit Tagen für Ferrero-Waldner. Warum unterstützen Sie sie nicht?
Pröll: Es sollte nicht darum gehen, was für SPÖ und ÖVP gut ist, oder darum, wer für wen kampagnisiert. Wir müssen darauf schauen, was für Österreich das Beste ist.
ÖSTERREICH: Der Kanzler hat am Samstag bestätigt, dass Sie und er über Hahn als Kommissar geredet hätten…
Pröll: Ich halte mich an die Vertraulichkeit. Wir haben vieles erörtert, aber keine endgültige Entscheidung getroffen.
ÖSTERREICH: Sie hatten bei Ihrer Rede mit Hacklerregelung und Transferkonto heiße Eisen angefasst. Der Kanzler hat Ihnen „Vertrauensbruch“ gegenüber den Wählern vorgeworfen.
Pröll: Ich habe in meiner Verantwortung als Finanzminister darauf aufmerksam gemacht, dass es bei den Pensionen zur Kostenexplosion kommt, wenn wir nicht handeln. Der Sozialminister hat ein Millionen-Loch bei den Pensionen bestätigt. Wir dürfen den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Das würde ich für den wirklichen Vertrauensbruch halten.
ÖSTERREICH: Derzeit wirkt die Regierung zerstritten. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Pröll: Ich bin in der Politik, um Probleme zu lösen. Meine Lösungsvorschläge habe ich auf den Tisch gelegt. Wenn wir die Dinge sachlich und ohne ideologische Scheuklappen angehen, wird sich vieles lösen lassen. „Nein-Sagen“ bringt uns nicht weiter. Wer meine Vorschläge ablehnt, soll doch bitte eigene Angebote formulieren.
Interview: Isabelle Daniel