Nach Brunner-Blockade erhöht Sozialminister den Druck auf die Länder.
Wien. 10 Milliarden Euro will Türkis-Grün für die nächsten fünf Jahre an die Länder für Gesundheit und Pflege überweisen. Zu wenig, beklagen die Landeshauptleute.
Verhandlungen. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen erteilte Finanzminister Magnus Brunner ihnen für ein höheres Plus bereits eine Absage, auch Rauch schlägt jetzt harte Töne an: „Der Bund ist kein Bankomat, wo sich Länder alle fünf Jahre Geld holen können“, wütete Rauch vor Journalisten am Dienstag.
Appell. Er fordert grundlegende Reformen von den Ländern, ansonsten werde die Qualität des Gesundheitssystems leiden. Für eine rasche Einigung fordert er Verständnis von den Bundesländern ein, „wenn das nicht zustande kommt, ist das ein Schaden für die Patienten und unsere Republik“. Er appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ der Landeshauptleute.
Drohung. „Stillstand“ – also keine Einigung – sei eine „gefährliche Drohung“. Damit würde es auch zu Mehrkosten von sieben Milliarden Euro bis 2030 kommen, warnte der Grüne. Nun will der Sozialminister in weiteren Gesprächen Länder und Sozialversicherung überzeugen, die Zeit drängt: „Wenn wir es heuer nicht schaffen, ist es gelaufen.“
