Angesichts der breiten Front gegen die Gesundheitsreform wird diese schrittweise aufgeweicht. Die Ärzte drohen mit mehreren Streikwellen.
Dieses lange Wochenende wird vielen Österreichern Unbehagen bereiten: Die Ärzte werden ihre Praxen Donnerstag und Freitag – ausgerechnet zum Schulschluss in Ost-Österreich – zusperren. Angesichts des folgenden Wochenendes wird die Gesundheitsversorgung an vier Tagen in Folge auf das minimale Level heruntergefahren.
Eskalation droht
Dazu kommt: Sollten die Forderungen der Ärzte
zur Gesundheitsreform nicht erfüllt werden, folgt im Juli der nächste
Streik, der sogar drei Tage dauern soll. Kein Wunder also, dass die Politik
fieberhaft nach Lösungen sucht. SPÖ-Chef Werner Faymann kündigte bereits an,
dass es im Zuge der laufenden Behandlung im Parlament noch „Verbesserungen“
geben soll. Immerhin sind neben den Ärzten auch die ÖVP-Arbeitnehmer, ein
Teil der SPÖ-Gewerkschafter und mehrere Ländervertreter gegen die Reform.
Erste Kompromisse
Vorerst sehen die wichtigsten Kompromisse so
aus: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll zwar weiterhin in
eine zentrale Holding umgewandelt werden. Wichtige Entscheidungen sollen
aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen müssen, damit die
Arbeitnehmervertreter in den Gremien mehr Einfluss erhalten. Zudem soll das
Durchgriffsrecht der Holding auf schlecht wirtschaftende Kassen beschränkt
werden. Die Überprüfung der Kassenverträge soll nicht mehr an der
ökonomischen Arbeitsweise, sondern an eine allgemeine Qualitätsüberprüfung
gebunden werden.
Der Ärztekammer geht das aber nicht weit genug: Sie fordert das Abgehen von den geplanten Einzelverträgen zwischen Kassen und Ärzten im Fall eines vertragslosen Zustandes. Damit schaffe die Politik den „Kollektivvertrag“ ab, heißt es.
